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Überraschende Milliarden-Spritze aus der EU: Deutschland bekommt 2,79 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verbucht ein großes Steuerplus im Juli.  - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verbucht ein großes Steuerplus im Juli. - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Bund und Länder haben im Juli deutlich mehr Steuern eingenommen als geplant. Grund dafür ist eine Finanzspritze von 2,79 Milliarden Euro aus der EU. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag hervor. Die Zahlen sind auch im aktuellen Steuer-Monatsbericht enthalten.

Demnach wurde der Sondereffekt durch das „One-Stop-Shop“ Verfahren in der EU ausgelöst. Das Verfahren ermöglicht es international tätigen Unternehmen, fällige Steuern auf Umsätze in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten in einer Steuererklärung zentral zu erfassen und an einen Mitgliedstaat zu übermitteln, statt sich in jedem einzelnen Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren zu lassen.

Das Problem ist hierbei nur, dass einige Länder bisher nicht in der Lage waren, die Registrierungen, Steuererklärungen und Zahlungsinformationen der anderen Mitgliedstaaten zu verarbeiten. Ihre IT war dafür bisher noch nicht ausgereift genug, heißt es in dem Schreiben aus dem Finanzministerium. Aus diesem Grund hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Erklärungen der anderen Mitgliedstaaten entgegengenommen und die Zahlungen verwahrt.

„Per 18. Juli 2023 wurden alle seit Inkrafttreten Mitte 2021 im One-Stop-Shop Verfahren beim BZSt verwahrten Beträge in Höhe von insgesamt 2,79 Mrd. Euro als Steuereinnahmen verbucht“, heißt es in dem Schreiben aus dem Finanzministerium.

Für bis zu 12.000 Betriebe könnte die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen - von sieben auf 19 Prozent - die Insolvenz bedeuten, warnt der Dehoga-Verband (Symbolbild)
Für bis zu 12.000 Betriebe könnte die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen - von sieben auf 19 Prozent - die Insolvenz bedeuten, warnt der Dehoga-Verband (Symbolbild)

Die Summe war vorher nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt und gilt als „unerwartete, in der Höhe einmalige Mehreinnahme“, heißt es in dem Schreiben. Dem Bund stehen von dieser Summe 1,4 Milliarden Euro zu.