AfD kritisiert 'gigantische' Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat die Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2022 kritisiert. Die Schuldenquote von 28 Prozent sei "schon gigantisch, unglaublich hoch", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer am Freitag in Berlin. Das sei sechsmal höher als die Schuldenbremse ohne die Ausnahmeklausel zulasse. Boehringer betonte: "Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt."

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Etatberatungen in der vergangenen Nacht abgeschlossen. Der Haushalt sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 495,79 Milliarden Euro vor - rund 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagt. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Boehringer kritisierte die "Unsitte", dass erneut mithilfe von Schulden Rücklagen aufgestockt würden. Das sei seiner Meinung nach verfassungswidrig. Der Energie- und Klimafonds habe so Rücklagen von 84 bis 85 Milliarden Euro, die nicht genutzt würden. Das sei "eine Sparkasse für künftige Jahre" und für "CO2-Ideologie".

Der Einzeletat des Gesundheitsministeriums habe sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht, monierte der AfD-Politiker. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. "Das ist alles irre."

In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer "Weltbeglückungsprogramme" finanziert, sagte Boehringer weiter. Staaten wie China, Indien, Mexiko und Indonesien, die eigentlich sehr entwickelt seien, erhielten unverständlicherweise weiter Milliarden an Entwicklungshilfe.

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