Analyse: Die Bundesregierung zeigt beim Klimapaket Angst vor der eigenen Courage

Jan Rübel
Reporter
Aktivisten von "Friday's for future" protestieren gegen die Politik (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Bis Freitag soll es zusammengeschnürt sein: Ein Paket an Maßnahmen zum Klimaschutz. Was bisher bekannt ist, erinnert jedoch an altes Larifari.

Eine Analyse von Jan Rübel

Der Freitag wird ein Tag der Entscheidung. Er beschließt nicht nur, ob die Bundesregierung weiter bestehen wird. Am Freitag soll auch ein Fahrplan stehen, wie Deutschland sich gegen den Klimawandel stellt, der längst eine konkrete Bedrohung geworden ist.

Die Große Koalition ringt also um eine große Aufgabe. Sie will am Freitag ein Paket auf den Weg geben. Denn bisher haben die vergangenen Bundesregierungen beim Kampf gegen den von ihnen selbst mit verursachten Klimawandel versagt: Die SPD hielt jahrelang an der Kohle fest, und Angela Merkel (CDU) ließ sich zwar irgendwann während ihrer Amtszeit als „Klimakanzlerin“ krönen – kam aber rasch von diesem Weg ab, als sie merkte, dass Klimaschutz nichts für die Galerie ist, sondern fordert, schmerzt und kostet.

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Doch nun gibt es kein Zurück mehr. Die Folgen des Klimawandels fallen vor Deutschlands Haustüren. Die Große Koalition muss also liefern. Was ist bisher geplant? Vieles ist noch ungewiss, Papiere werden im Stundentakt umgeschrieben. Aber einige Punkten kristallisieren sich heraus:

CO2-Bepreisung

Kohlenstoffdioxid schädigt. Wird es teurer, gibt es einen Lenkungsanreiz, um mit diesem Stoff sparsamer umzugehen. Die Union plant einen Emissionshandel, die SPD verlangt eine Steuer. Bisher ist davon auszugehen, dass sich CDU und CSU durchsetzen werden. Dazu Lia Polotzek, Finanzreferentin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), exklusiv gegenüber Yahoo Nachrichten: „Der nationale Emissionshandel wird als großer Wurf verkauft, ist aber reine Augenwischerei.“ Klar steht die Befürchtung im Vordergrund, dass einfach nicht genug passieren wird, sprich: dass die Emissionen nicht spürbar weniger werden.

Strompreise

Die Union hat das Ziel ausgegeben, dass Klimaschutz nicht schmerzen soll. So hat sie zum Beispiel beschlossen, dass die Pendlerpauschale angehoben werden soll – um Autofahrer zu entlasten, sollte es zu einer CO2-Bepreisung, wie auch immer, kommen. Ähnliches plant die CDU für den Strom. Einnahmen sollen seinen Preis senken. Dazu Polotzek gegenüber Yahoo Nachrichten: „Wir sehen es als kritisch an, dass Einnahmen die Strompreise senken sollen. Nach unseren Berechnungen würde dies den Stromkonsum ankurbeln, hier zu mehr CO2-Emissionen führen und die Bemühungen einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme konterkarieren.“

Das Gießkannen-Prinzip

Die Große Koalition will viel Geld in die Hand nehmen. 40 Milliarden Euro soll das Klimapaket umfassen. Damit werden Forschungs- und Förderprogramme finanziert. Hauseigentümer sollen etwa kostenneutral alte Heizungen austauschen können, Elektroladestationen landesweit und flächendeckend aufgestellt werden. Wie dies finanziert werden soll, ist ungeklärt. Die Union will eine Anleihe aufgeben, während die SPD für Schulden plädiert. Tatsächlich: Derzeit kann sich die Bundesregierung schmerzfrei verschulden, so unverschämt günstig sind die Zinsen. Das Geld wäre also für einen großen Schnitt da. Es müsste nur in die Hand genommen werden.

Eine Frage der Verbindlichkeit

Bisher hieß es immer: Verantwortlich ist das Bundesumweltministerium. Doch so geht es nicht mehr weiter. Gerade die Pläne aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) wirken wie Luftnummern, nicht einmal die Berechnungsgrundlagen sind dokumentiert. Denn Scheuer kann, bisher, nicht für seine Sprachbilder haftbar gemacht werden. Polotzek vom BUND meint dazu: „Wichtig sind verbindliche Sektorziele und entsprechende Ressortverantwortlichkeiten. Was bisher diskutiert wurde, ist absolut unzureichend.“

Kleinklein im Verkehr

Ansonsten wird es viele einzelne Elemente im Klimapaket geben. Die Union will Fliegen verteuern, die SPD auch. Bahnfahren dagegen soll billiger werden – in der Diskussion ist ein Wegfall der Mehrwertsteuer oder ein Jahresticket für den Nahverkehr in Höhe von 365 Euro. All dies würde viel bewegen. Aber ein großer Wurf sieht anders aus.

Die Bundesregierung muss gewisse Wahrheiten anerkennen. CO2 hat einen Preis – und der muss endlich beglichen werden. Klimaschutz funktioniert nicht schmerzfrei. Die Regierungsparteien müssen also Mut zeigen. Sie dürfen sich nicht vor einer Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich fürchten. Stattdessen sollten sie offen kommunizieren, was an Belastungen auf die Bürger zukommen soll – und wie diese sozial abgefedert können, ohne gleich wieder ökologischen Schaden anzurichten.

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