Bayern lehnt Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch Bundesländer ab
MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bayern lehnt die Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder ab. "Der Bund steht in der Verantwortung - dieser muss er auch gerecht werden und für erforderliche Hilfsmaßnahmen aufkommen. Bayern steht, wie viele andere Länder auch, an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bund und Länder seien eine Schicksalsgemeinschaft, betonte Füracker. "Die Länder stehen schon unter enormen finanziellem Druck." Bayern unterstütze bereits jetzt seine Wirtschaft, das Gesundheitswesen, seine Kommunen, Verbände, Vereine und Institutionen, aber auch die Bürger, mit Summen im zweistelligen Milliardenbereich. "Das ist ein enormer Kraftakt für den Freistaat, den wir mit Krediten ausgleichen müssen." Hinzu kämen Unterstützungsmaßnahmen ebenfalls in zweistelliger Milliardenhöhe durch den Bayern-Fonds.
Nicht nur in Bayern haben die Forderungen von Brinkhaus für heftige Kritik gesorgt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte etwa am Montag in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern zu Brinkhaus: "Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen."
Brinkhaus hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" seine Forderung verteidigt, dass die Bundesländer künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten. Bereits am Donnerstag hatte er sich im Bundestag ähnlich geäußert. Kritik an seinen Äußerungen kommt auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und weiteren Ländern.
