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Bericht: Verschlechterung der Demokratie in Ungarn unter Viktor Orban

Bericht: Verschlechterung der Demokratie in Ungarn unter Viktor Orban

Ungarn steht wegen seiner zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Praktiken unter Orban verstärkt unter Beobachtung. Die Demokratie in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, so ein am Mittwoch veröffentlichter US-Bericht über den Zustand der Demokratie in Osteuropa.

Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig geführte Forschungsorganisation Freedom House wies in ihrem Bericht darauf hin, dass sich der Wert Ungarns stärker verschlechtert hat als der jedes anderen Landes in der Region mit Ausnahme Russlands. Der Bericht stellt fest, dass Ungarn zu 43% demokratisch ist, verglichen mit 45% ein Jahr zuvor.

Der Bericht prangert vor allem den Verlauf der letzten Parlamentswahlen an, die von "Unregelmäßigkeiten, Missbrauch von Verwaltungsmitteln und Medienverzerrungen" geprägt waren, sowie "die wachsende Intoleranz des Orban-Regimes gegenüber abweichenden Stimmen".

Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 hat Ungarns nationalistischer Staatschef schrittweise die Kontrolle und das Gleichgewicht in den Medien und der Justiz beschnitten, was ihm regelmäßig Kritik seitens der Europäischen Union einbrachte. Kürzlich war Ungarn Gastgeber der europäischen Version der bekanntesten rechtsextremen politischen Veranstaltung in den USA, der Conservative Political Action Conference, und festigte damit seine Rolle als führendes Land der globalen Rechtsextremen.

Als Gastgeber der Veranstaltung griff Orban die so genannte "woke agenda" an und prangerte LGBTQ+-Rechte, Migration und den Inhalt der Bildung für Kinder an.

Der ungarische Premierminister legte Anfang des Jahres auch sein Veto gegen ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ein, was eine EU-Klage nach sich zog, die von den Regierungen von 15 Mitgliedsstaaten der Union unterstützt wurde. Der Bericht vergleicht Ungarns Absturz mit dem Polens und verweist auf die "Verachtung der liberalen Demokratie" durch die Regierungspartei.

Ein vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) im November letzten Jahres veröffentlichter Bericht wies auf Polens "schwächelnde Demokratie" hin, die auf die eingeschränkte Unabhängigkeit der Medien und des Justizsystems unter dem Einfluss der herrschenden Regierung zurückzuführen sei. Der jüngste Bericht von Freedom House lobt jedoch Polens massive Aufnahme von Ukrainern, die vor dem von Russland angezettelten Krieg geflohen sind, und hält die Bewertung des Landes stabil bei 59 %.

Wladimir Putins Russland ist von 5 % auf 2 % gesunken, was vor allem auf den zunehmenden Autoritarismus und die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist.

Estland hat mit 83 % die höchste Demokratiequote in der Region, dicht gefolgt von Lettland, Slowenien, Litauen und der Tschechischen Republik, so der Bericht.