Besetzung der Reichstagstreppe: Bislang sechs Urteile

Berlin (dpa) - Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet.

346 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Dem Bericht zufolge leitete die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbekannt. 89
Beteiligte wurden ermittelt. Gegen die sechs Verurteilten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg wurden Geldstrafen zwischen 1800 und 2500 Euro verhängt. Das gehe aus den Urteilen hervor, so die «Zeit».

Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichstag durchbrachen mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürger-Szene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang des Reichstags.

Mit Fahnen und Geschrei liefen sie die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Anschließend wurde in der Politik heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Die Polizei wertete Tausende Stunden Videomaterial aus, um Demonstranten zu identifizieren.