BKA und Verfassungsschutz wollen mehr Online-Überwachung und Personal

teleschau

Nach dem Anschlag von Halle warnen BKA und Verfassungsschutz vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Daher wollen sie im Kampf gegen Rechtsextremisten aufrüsten, mit mehr Personal und mehr Überwachung im Internet.

"Die Situation ist ernst", sagte BKA-Chef Holger Münch. Das Bundeskriminalamt (BKA) traut 43 rechtsextremistischen "Gefährdern" in Deutschland einen Anschlag zu - Ende 2016 waren es nur 22. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Um Rechtsextremismus verstärkt entgegenzuwirken, wollen BKA und BfV daher die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Netz ausweiten. Zudem fordern die Sicherheitsbehörden mehr Personal. Aber auch weitere Vereinsverbote, Maßnahmen gegen Kampfsport-Events und Rechtsrock-Konzerte seien denkbar. Münch will ferner eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität einrichten und fordert die Verpflichtung von Providern, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie laut aktueller Gesetzgebung bereits löschen müssen.

Laut BfV-Präsident Thomas Haldenwang missbrauchen Rechtsextreme zunehmend soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen sowie Messengerdienste als "Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen". Dies sei auch beim Anschlag von Halle deutlich geworden. Man müsse daher alles unternehmen, um "auch das Internet besser aufklären zu können". Ein neuer Tätertyp sei zugleich Nachahmer und wolle Nachahmer generieren. Diese "virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus" stelle die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Daher wollen BKA und BfV auch mehr Personal - die Rede ist von 300 neuen Stellen für den Verfassungsschutz, das BKA habe 440 zusätzliche Kräfte beantragt.