Der Bremer SPD-Wahlgewinner Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiter offen. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".

"Wir werden Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien führen", sagte Bovenschulte, der auch die Option für ein Zusammengehen mit der zweitplatzierten CDU hätte. Die rechtspopulistische Vereinigung Bürger in Wut, die deutliche Gewinne bei der Wahl verbucht hatte, schloss der amtierende Bürgermeister ausdrücklich als möglichen Koalitionspartner aus.

"Wir freuen uns wahnsinnig, dass die SPD im Bremer Land jetzt wieder auf Platz eins ist", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. Die Wahlanalyse zeige, "dass wir stärkste Kraft in allen Altersgruppen geworden" sei, "auch bei den junge Leuten dazugewonnen haben". Dies sei ein "toller Erfolg".

Den Rückritt der Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer angesichts deutlicher Verluste bei der Wahl hielt Bovenschulte nicht für ein Hindernis für Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner. "Das hat jetzt aus meiner Sicht keine Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen", sagte er. "Sondern das müssen die Bremer Grünen mit sich selber klären."

Klingbeil sah sich durch den Bremer Wahlkampf darin bestätigt, im Bundestag Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz auf den Weg zu bringen. Bei den Menschen habe sich bei den Vorgaben zum Heizungstausch "Verunsicherung" breit gemacht. Das Präsidium habe bekräftigt, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 kommen werde, sagte der SPD-Chef. Klimaschutz müsse aber mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen.

Ziel müssten "lebenspraktische Ausnahmen und Übergangsregelungen" sein, sagte Klingbeil. Nötig sei zudem eine Förderung "gestaffelt nach Einkommen". Auch der Mieterschutz müsse gestärkt werden. "Es kann nicht sein, dass die Kosten am Ende auf die Mieter umgelegt werden." Die SPD werde auch darauf drängen, dass "Technologieoffenheit" etwa bei Pellet-Heizungen berücksichtigt werde.

Die vergangene Woche gestartete Unterschriftenkampagne der CDU gegen die Heizungspläne der Regierung sah Klingbeil bereits gescheitert. "In dieser Plumpheit hat das nicht funktioniert. Das zeigt auch das Wahlergebnis von gestern." Er appellierte an die Union, sich konstruktiv im Parlament mit Verbesserungsvorschlägen einzubringen.

mt/bk