Brandenburg lehnt stärkere Länderbeteiligung an Corona-Hilfen ab

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POTSDAM (dpa-AFX) - Der Widerstand aus den Ländern gegen eine stärkere Beteiligung an Corona-Hilfen nimmt zu. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies die Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag zurück. "Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren", sagte Lange laut einer Mitteilung in Potsdam.

Brandenburg habe einen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro aus Krediten aufgespannt. Lange wies auch auf eine Schieflage des Landeshaushalts hin: Die Kenia-Koalition plant für den Etat 2021 Rekordschulden von 2,8 Milliarden Euro, darunter 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie.

Die Finanzministerin erinnerte daran, dass das Infektionsschutzgesetz ein Bundesgesetz und der Bund deshalb in erster Linie selbst für die Folgen angeordneter Corona-Maßnahmen verantwortlich sei. "In Berlin dämmert es langsam, dass der derzeitige Corona-Kurs nicht mehr lange fortgesetzt werden kann, ohne die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu ruinieren", sagte sie. Der Staat ersetze faktisch ausgefallene und nicht erbrachte Wirtschaftsleistung

- das sei nicht unbegrenzt möglich.

Brinkhaus hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt: "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen." Aus mehreren Ländern war daraufhin Kritik an Brinkhaus gekommen.