Bundesregierung streicht deutschen Unternehmen Milliarden-Garantien für Investitionen in China

Lars Petersen
Das Volkswagen-Werk in Chengdu - Copyright: picture alliance / dpa | Gu Dao Cd
Das Volkswagen-Werk in Chengdu - Copyright: picture alliance / dpa | Gu Dao Cd

Volkswagen, BASF, Siemens: Sie alle machen mit China Geschäfte und investierten in den vergangenen Jahren viel Geld in Deutschlands wichtigsten Handelspartner. Doch weil das politische System unberechenbar ist, konnten sie auf eine finanzstarke Versicherung zurückgreifen, die ihre Investitionen vor politischen Risiken wie Krieg oder Enteignung absichert: Der deutsche Staat wäre im Zweifel in die Bresche gesprungen.

Die Regierung nahm in den vergangenen Jahren tatsächlich sehr viel Steuergeld dafür in die Hand. Mit bis zu 8,9 Milliarden Euro sichert die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider noch immer deutsche Investitionen in China ab. Zusätzlich sind Anträge mit einem Volumen von 40,3 Millionen Euro im laufenden Prüfungsverfahren, antwortete nun das Wirtschaftsministerium auf eine schriftliche Anfrage des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

Mit rund 40 Millionen Euro Steuergeld möchten derzeit Unternehmen ihre Investitionen in China absichern
Mit rund 40 Millionen Euro Steuergeld möchten derzeit Unternehmen ihre Investitionen in China absichern

Investitionsgarantien in Höhe von vier Milliarden abgelehnt

Doch aufgrund des politischen Kursschwenks der Ampel-Koalition in Sachen China soll nun auch mit den großzügigen Garantien Schluss sein. So hat die Bundesregierung Mitte November eine Veränderung ihrer Vergabepraxis beschlossen, wonach nur noch mit maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat abgesichert wird. Anträge, die diese Grenze überschreiten, werden nicht gewährt.

Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage von Spahn hervorgeht, wurden auf diese Weise 14 Anträge im Wert von rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt. Aus Spahns Sicht muss die Regierung bei den Investitionsgarantien besonders sensibel sein. Business Insider sagt er: "Investitionsgarantien müssen strategisch genutzt werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Daher sollte die Bundesregierung nach transparenten Kriterien verfahren. Einfach streichen ist keine Lösung."

Die Kritik Spahns als Unions-Politiker an den Bürgschaften kommt überraschend. So war es in der Ära Angela Merkel zu Zeiten der Großen Koalition gängige Praxis, dass Wirtschaftsvertreter die damalige Bundeskanzlerin auf Reisen nach China begleiteten, um Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Gemäß der geplanten neuen China-Strategie der Ampel-Regierung soll auch damit Schluss sein.

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