Bundesregierung will härter gegen Hate Speech vorgehen

teleschau

Bei Beleidigungen im Internet kamen deren Urheber bisher meist glimpflich davon. Das soll sich nun ändern, wie die Bundesgregierung ankündigte.

Härtere Strafen bei Beleidigungen im Netz: Mit einer Gesetzesverschärfung will die Bundesregierung Online-Pöblern Einhalt gebieten. Laut des Maßnahmenpakets der Union und der SPD, das am Mittwoch im Kabinett zur Debatte steht, soll das Strafrecht künftig zwischen Online- und Offline-Beleidigungen differenzieren. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht klar, dass eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook wegen des größeren Zielpublikums nicht mit einer Beleidigung in einer Kneipe gleichzusetzen sei. Außerdem fügte sie hinzu: "Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima."

Mit Anpassungen der betreffenden Paragrafen im Strafgesetzbuch sollen deswegen verbale Attacken im Netz künftig strenger geahndet werden. Wie sich diese Änderungen im Einzelfall gestalten, wurde jedoch noch nicht festgelegt. Das Maßnahmenpaket der Koalition zieht auch Facebook, Twitter und Co. erneut zur Verantwortung. Nachdem die Dienste durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits zum Löschen von Hate Speech angehalten wurden, sollen sie in der Zukunft strafbare Posts nicht nur entfernen. Die Hasskommentare sollen dann zusätzlich an die Behörden weitergeleitet werden, um Ermittlungen einleiten zu können.