China hat der EU wegen einer angekündigten Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos Protektionismus vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs "ihre eigene Industrie zu schützen", teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Die DIHK warnte vor neuen Handelskonflikten - Deutschland sei "auf offene Märkte angewiesen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Zuspruch dafür bekam sie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

Eine solche Untersuchung könnte etwa in EU-Zöllen auf Autos münden, die nach Brüsseler Auffassung zu einem zu niedrigen Preis verkauft werden und damit die europäischen Wettbewerber unterbieten. Das sei "blanker Protektionismus", der die globale Lieferkette in der Automobilindustrie empfindlich treffen werde, entgegnete das chinesische Handelsministerium. Das werde "negative Folgen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU" haben.

In den vergangenen Jahren sind in China dutzende lokale Marken entstanden. BYD, Geely, XPeng oder Nio haben auf dem chinesischen Markt die ausländischen Hersteller bereits überflügelt und drängen nun - mit der Finanzkraft des riesigen heimischen Marktes im Rücken - auch ins Ausland. Außerdem leisten sich die chinesischen Hersteller vor dem Hintergrund der lahmenden heimischen Wirtschaft und schwacher Konsumausgaben seit Monaten einen Preiskampf.

Der Wettbewerbsvorteil chinesischer Hersteller sei "durch harte Arbeit erworben" und "das Ergebnis ununterbrochener technologischer Innovation", führte das Pekinger Handelsministerium aus. Die chinesische Seite fordere die EU zu "Dialog und Konsultation auf", um für die gemeinsame Entwicklung der Automobilindustrie ein "faires, diskriminierungsfreies und vorhersehbares Marktumfeld zu schaffen".

Paris wertete Chinas Äußerungen als "Überreaktion". Derzeit gehe es nur darum, eine Untersuchung einzuleiten, niemand greife dem Ergebnis vor, hieß es aus dem französischen Finanzministerium. Es gehe darum, rational zu agieren und keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen.

In Europa sind die chinesischen Marken der breiten Öffentlichkeit noch eher unbekannt, auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München Anfang September waren sie aber zahlreich vertreten. Vor allem Frankreich pocht schon länger auf ein stärkeres Auftreten Europas gegenüber chinesischen Firmen. Insbesondere Deutschland, für dessen Hersteller der chinesische Markt sehr wichtig ist, war bislang zurückhaltender und fürchtet Repressionen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält diese Bedenken für unbegründet. Gerade die deutsche Autoindustrie produziere in China zunehmend vor Ort ihre Autos für chinesische Kunden. "Die chinesische Regierung hat also kein Interesse, deutschen Autofirmen Steine in den Weg zu legen, sie würde sich damit nur ins eigene Fleisch schneiden und vor allem chinesische Jobs auf Spiel setzen", analysierte das IW. Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase in China sei es derzeit "sehr fraglich, ob sie das tun würde".

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, erklärte, chinesische Wettbewerbsverzerrungen seien durchaus ein Problem, das Europa angehen sollte, "aber möglichst nicht über eigene übermäßige Subventionen oder neue Strafzölle als Folge langwieriger Anti-Dumpingverfahren". Neue Konflikte, zumal "mit unserem wichtigsten Handelspartner China" seien derzeit "völlig ungeeignet, uns aus der aktuell schwierigen Situation zu befreien".

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