Kommentar: Die merkwürdigen Einwürfe des Wolfgang Kubicki

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP (Bild: REUTERS/Wolfgang Rattay)

Der FDP-Bundestagsvizepräsident sieht in der rassistischen Pöbelei des Schalke-Tönnies etwas Gutes. Das ist seine bisher kreativste Leistung.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Lange nichts mehr gehört von der SPD, schrieb ich gestern, und ich muss mich korrigieren: Lange nichts mehr gehört von der FDP, heißt es heute – und besser wäre es gewesen, wäre es dabei geblieben.

Doch auch bei den Freidemokraten gibt es ältere männliche Alphatiere, die gern mal von der Seite reingrätschen (wie gestern Sigmar Gabriel bei der SPD), besonders tut sich Wolfgang Kubicki hervor. Der tritt gern furchtlos auf, ist Bundestagsvizepräsident und damit denkbar unausgelastet, also in den Worten Gabriels ein “leistungsbereiter Arbeitnehmer”.

Nur sind dem Kieler einige Pferde durchgegangen. Sein Versuch, durch einen Kontrapunkt Aufmerksamkeit zu schaffen, ging gründlich daneben.

Jetzt mal runter von den Bäumen

Was war passiert? Es ging los mit den gewiss nicht nur „törichten“ Äußerungen des Schalke –Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies, wie er später seine Worte einzufangen versuchte. Der hatte bei einer Rede gemeint, wenn man in Afrika investiere, vor allem in neue Kraftwerke, “dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn's dunkel ist, Kinder zu produzieren”. Tönnies fiel dieser rassistische Durchfall als vermeintliches Argument gegen Steuererhöhungen im Kampf gegen den Klimawandel ein.

Bei so viel Kleister weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.

1. Der Kampf gegen den Klimawandel muss überall geführt werden, in Deutschland, in Europa und in Afrika. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist sinnlos. Entweder man ist für oder gegen Steuererhöhungen, aber das hat nichts mit Geschehnissen auf anderen Kontinenten zu tun.

2. Abholzung ist überall ein großes Problem, auch in Afrika. Tönnies kennt diese Gemengelage, profitiert er doch als Megafleischproduzent von der massenhaften Verschwendung von Rohstoffen für die Tierzucht; in einem Kilo Rindfleisch stecken 14.500 Liter Wasser, zwei bis neun Kilo Getreide als Futtermittel (wofür manches abgeholzt wurde) und eine Nutzfläche von 27 bis 49 Quadratmetern. Ich bin selbst Fleischesser und will jetzt nicht miesepetrig werden, aber so sind die Zahlen halt.

3. Kraftwerke in Afrika sind eine gute Sache, und da wird eine Menge getan. Seit Jahren erleben viele afrikanische Länder ein rasantes Wirtschaftswachstum.

4. Leider hält diese atemraubende Entwicklung oft nicht mit einer anderen mit: Der steigenden Bevölkerung. Dies ist die größte Herausforderung Afrikas und hat mehrere Gründe. Zum einen sind Kinder für Erwachsene eine Art Lebensversicherung und Altersvorsorge, und weil die Überlebenschancen von Kindern nicht so garantiert wie in Deutschland sind, werden oft mehr Kinder geboren. Bildung, Stärkung der Frauenrechte und Zugang zu Verhütung helfen auch. Dunkelheit dagegen ist als Grund für die hohe Fertilitätsrate unbekannt. Eine betreffende Studie könnte Tönnies ja gern vorlegen. Er wiederholt damit lediglich den westlichen rassistischen Topos, nach dem Schwarze angeblich mehr an Sex denken, potenter unten und dümmer oben seien – also was man sich als kolonialistischer Eroberer einfallen lässt, um die eigenen Barbareien zu rechtfertigen. Tönnies stellt sich da in eine historische Tradition.

Tönnies hat seine Inkompetenz in Sachen Afrika, Demografie und Klimawandel also eindrücklich dokumentiert, und seinen Rassismus. Was aber hat das alles mit Kubicki von der FDP zu tun? Der nutzte den armen und durchgereichten Tönnies für seine Seitengrätsche.

Er schrieb auf Facebook: “Die ziemlich drastische Aussage von Clemens Tönnies war nicht nur zulässig, sondern vielleicht auch notwendig, um auf ein Riesendilemma der selbst ernannten Klimaaktivisten hinzuweisen.” Denn 2100, also in 80 Jahren, müssten mehr als 12 Milliarden “ernährt, untergebracht, beschäftigt” werden, und deren Mobilitätsbedürfnisse würden “sicher nicht geringer sein als heute”. Wenn es nicht gelinge, so Kubicki, “das Bevölkerungswachstum in den Griff zu kriegen, können wir uns alle Überlegungen zum Erreichen der Weltklimaziele in die Haare schmieren”.

Nun, mit dem Haareschmieren hat Kubicki natürlich recht, wenn auch die Bevölkerungszunahme in Afrika zwar ein gewichtiger Treiber des Klimawandels ist, gewiss aber global gesehen nicht der wichtigste. Sie ist ein Problem, und zwar für alle. Sie ist kein Dilemma, und erst recht nicht für “selbst ernannte Klimaaktivisten”. Oder ist Greta Thunberg dadurch aufgefallen, dass sie in ihren Reden Afrikaner dazu auffordert, möglichst viele Kinder zur Welt zu bringen? Daher ist an Tönnies Worten nichts “notwendig”. Sie sind auch nicht nur “drastisch”, sondern eben: siehe Punkt 4.

Kubickis Rettungsversuch

Kubicki hat sich vergaloppiert. Das ist bei der Verzweiflung angesichts eigenen Bedeutungsverlusts nachvollziehbar, aber keine Rechtfertigung. Als er das sah, versuchte er seine eigenen Worte einzuholen. Dem “Tagesspiegel” schrieb er: "Ich verteidige nicht den Ton der ziemlich drastischen Aussage von Clemens Tönnies. Das tut er ja selbst auch nicht. Ich verteidige die Meinungsfreiheit und wende mich gegen die moralische Impertinenz, mit der sofort die öffentliche Verfolgung bis hin zur Existenzvernichtung aufgenommen wird. Tönnies hat ein gravierendes Problem der Klimadiskussion benannt, das tatsächlich einer dringenden Beantwortung bedarf.“

Interessant, dass Kubicki nicht die rassistischen Inhalte von Tönnies benennt, auf sie schlicht nicht eingeht. Aber mit Inhalten hat der Liberale es eh nicht so sehr, schließlich interessiert er sich für den “Ton” von Tönnies, den er nicht verteidige.

Was mit Tönnies passiert, ob er bei Schalke zurücktritt, rausgeworfen wird, er keine Reden mehr hält, ist mir egal. Der Typ hat sich allein disqualifiziert. Dass aber ein Bundestagsvizepräsident meint dessen Unverständnis zu teilen, ist ein echt starkes Stück. Die Nennung eines “gravierenden Problems der Klimadiskussion” schützt halt nicht vor Rassismus, und Äpfel sind eben keine Birnen.

Kubicki, der auch Strafverteidiger ist, setzt am Ende noch eine Kirsche auf die Torte. Er schreibt, wer nur noch Haltung verlange, statt sich der Auseinandersetzung zu stellen, “hat ein Fundamentalprinzip unserer Demokratie nicht verstanden: Meinungen auch dann zu ertragen, wenn sie eklig sind.” Die Grenzen setze das Strafrecht. “Und dass sich Tönnies mit seiner Äußerung strafbar gemacht hat, wird man nicht ernsthaft behaupten wollen.”

Es geht hier nicht um “ertragen”. Und wenn Kubicki meint erst Haltung zeigen zu müssen, wenn gegen das Strafrecht verstoßen wird, ist er vielleicht ein guter Anwalt. Aber ein verdammt schlechter Politiker.