Diese Themen haben Deutschland 2019 politisch bewegt

Ann-Catherin Karg
Freie Journalistin

Von der "Zerstörung der CDU" über den bevorstehenden Brexit oder Nicht-Brexit bis zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform gab es in Deutschland einige Themen, die 2019 immer Gesprächsstoff lieferten und Anlass für Diskussionen oder Empörung gaben. Das waren die wichtigsten zehn!

Mit seinem Video trat Rezo eine Debatte los, die sich längst nicht nur um die Inhalte der CDU drehte. (Bild: ddp)

1. Rezo und "Die Zerstörung der CDU"

Kurz vor der Europawahl stellte der YouTuber Rezo ein Video mit dem martialischen Namen "Die Zerstörung der CDU" ins Netz. Bis heute wurde es 16 Millionen Mal angeklickt, Hauptkritikpunkte sind das mangelnde Vorgehen gegen den Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und ungenügende Gerechtigkeit in der Bildungspolitik. Wie schlecht die CDU danach wirklich dastand, hing nicht ausschließlich mit dem Video an sich zusammen, sondern auch mit ihrem Umgang damit. Generalsekretär Paul Ziemiak kommentierte es genauso herablassend wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die erklärte, man müsse über Regeln gegen die "Meinungsmache" im Internet reden. Sollte angeblich nicht so gemeint sein, klang aber nach Zensur. Dass die Partei zudem ein Antwortvideo von Philipp Amthor ankündigte, das dann aber doch nicht freigegeben wurde, machte die Sache dann auch nicht besser.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte dem Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel maximale Transparenz versprochen. (Bild: Getty Images)

2. Andreas Scheuer und das Maut-Debakel

Dass der Europäische Gerichtshof im Sommer die von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Pkw-Maut als rechtswidrig einstufte, war nicht nur für den Minister, sondern für die gesamte CSU und die Steuerzahler ein Desaster. Eine halbe Milliarde Euro könnte die Sache, aus der dann doch nichts wurde, kosten. Denn die Verträge mit den beteiligten Betreiberfirmen wurden schon Monate vor dem Urteilsspruch unterschrieben, wobei ihnen im Fall eines Scheiterns Schadensersatz versprochen wurde.

Laut Bundesrechnungshof war Andreas Scheuer zu diesem Zeitpunkt längst bekannt, dass die Chance, dass die Sache schiefgeht, viel größer war als er es selbst beteuert hatte. Zudem soll es nicht zulässige Preisabsprachen mit dem späteren Betreiberkonsortium aus Kapsch TraficCom und CTS Eventim gegeben haben. Um das geplante Prestigeprojekt der CSU zu finanzieren, soll Scheuer außerdem Hunderte Millionen Euro in einen Schattenhaushalt überführt haben. Nachdem ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, transportierten Beamte des Verkehrsministeriums Akten aus dem Bundestag und stuften sie nachträglich als vertrauliche Verschlusssache ein, womit sie für die öffentlichen Sitzungen tabu sind.

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3. "Die Respektrente"

Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählt jedes Jahr das Wort des Jahres, welches das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben besonders geprägt hat. Platz eins auf der Liste war in diesem Jahr das Wort "Respektrente", das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das von ihm angestoßene Gesetz zur Grundrente erfunden hat. Tatsächlich sind in Deutschland immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht und können nicht verstehen, warum ihnen nach einem ganzen Arbeitsleben am Ende nicht genug übrig bleibt. Eine Grundsatzdebatte, innerhalb derer der SPD-Politiker betont hatte, es gehe nicht nur darum, Altersarmut zu bekämpfen, sondern auch, die Lebensleistung anzuerkennen.

Brexit-Hardliner Boris Johnson will das Land am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. (Bild: Getty Images)

4. Der endlose Brexit

Die Briten und ihr ewiger Brexit war eines der Dauerthemen des Jahres 2019. Während die einen sich wünschten, die Briten würden doch noch zur Vernunft kommen, sehnten sich die anderen deren EU-Austritt schon deshalb herbei, damit endlich klare Verhältnisse herrschen. Brexit-Hardliner Boris Johnson ging schließlich als haushoher Sieger aus der Parlamentswahl hervor und kündigte an, die Europäische Union auf jeden Fall Ende Januar 2020 zu verlassen. Ein Abkommen mit der EU steht noch aus, wobei sich insbesondere ein harter Brexit negativ auf den deutschen Außenhandel auswirken würde. Bezeichnend, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache auch das Wort "brexitmüde" auf ihre Liste der Wörter des Jahres geschrieben hat.

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5. Die EU-Urheberrechtsreform und die Artikel 11 und 13

Trotz erheblicher Proteste stimmte das EU-Parlament im März für die EU-Urheberrechtsreform, die Netzaktivisten und viele YouTuber stark kritisiert hatten. Besonders problematisch sehen Kritiker die darin enthaltenen Artikel 11, der die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vorsieht, und den Artikel 13, der dazu führen dürfte, dass künftig viele Internetplattformen Upload-Filter einsetzen müssen. Im Oktober sprachen sich dann auch die EU-Staaten für die Urheberrechtsreform aus, welche die Regierungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen müssen.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde im Kopf auf der Terrasse seines Hauses gefunden. (Bild: Getty Images)

6. Mord an Walter Lübcke

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke hat die Republik erschüttert. Tatverdächtig ist ein Mann aus Kassel, der den Politiker, der sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, aus rechtsextremistischen Motiven erschossen haben soll. Vermeintlich also ein politisches Attentat eines Mannes, der in einem Erd-Depot zahlreiche Waffen gehortet hatte und der auch im Verdacht steht, 2016 einen irakischen Asylsuchenden ermordet haben zu wollen und ihn dabei schwer verletzt hatte. Der Tatverdächtige hatte zudem Kontakte zu anderen Rechtsextremisten, von denen mindestens einer von seinem Plan, den Politiker zu töten, gewusst haben soll. Mitte Dezember 2019 stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vor, mit dem unter anderem hunderte Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden sollen.

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7. Antisemitismus erstarkt

2019 war auch ein Jahr, in dem Antisemitismus verschärft in den Blick der Öffentlichkeit rückte. Zum einen durch den Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem der mutmaßliche Attentäter zwei Menschen tötete und zwei weitere schwer verletzte. Der Täter hatte an Jon Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, um möglichst viele Personen jüdischen Glaubens zu töten. Er schaffte es aber nicht, die gesicherte Tür zu durchbrechen und schoss willkürlich auf seine Opfer. Da die deutschen Behörden es "trotz zunehmender antisemitischer Taten versäumt" hätten, während der Feierlichkeiten zu Jom Kippur Sicherheitsleute vor der Synagoge zu postieren, setzte die jüdische Menschenrechtsorganisation Simon-Wiesenthal-Zentrum den Anschlag neben anderen antisemitischen Angriffen in den USA auf Platz zwei der Liste antisemitischer Vorfälle.

Auf Platz eins landete die britische Labourpartei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, die dazu beigetragen hätte, Antisemitismus im Mainstream zu etablieren. Über Jahre soll es immer wieder zu Antisemitismusfällen innerhalb der Partei gekommen sein, die jedoch nicht geahndet wurden. Corbyn selbst gab zu, dass seine Partei ein Problem mit Antisemitismus habe.

Das Klimapaket der Großen Koalition wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. (Bild: Getty Images)

8. Das Klimapaket der Großen Koalition

In dem Jahr, in dem "Fridays for Future" zu einer internationalen Bewegung und Greta Thunberg vom US-Magazin "Time" zur "Person des Jahres" gewählt wurde, beschloss die Große Koalition ihr Klimapaket, von dem entsprechend viel erwartet wurde. Klima-Experten waren sich dann aber schnell darüber einig, dass die darin ergriffenen Maßnahmen längst nicht ausreichen, um das Ruder herumzureißen. Mitte Dezember justierten SPD und CDU dann aber nochmal nach und präsentierten eine verbesserte Version. Zum 1. Januar 2021 kostet die Tonne Kohlendioxid demnach 25 Euro und nicht wie ursprünglich geplant nur zehn Euro. In den Folgejahren steigt der Preis sukzessive an bis er 2026 durch eine Auktion in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro bestimmt werden soll. Für die Verbraucher spürbar wird das vor allem in den Bereichen Mobilität, Heizen und Stromverbrauch.

Der Benzin- und Dieselpreis wird deutlich steigen, bereits 2021 wird Treibstoff rund 7,5 Cent teurer. Dafür steigt die Pendlerpauschale an, Bahnfahren wird durch die Senkung der Mehrwertsteuer günstiger und Fliegen durch eine erhöhte Luftverkehrsabgabe teurer. Entlastet werden sollen Verbraucher im Stromsektor über die EEG-Umlage, über die Bürger den Bau von neuen Ökostromanlagen unterstützen. Unterm Strich wird umweltfreundliches Verhalten von Verbrauchern künftig auf jeden Fall stärker belohnt.

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9. Angela Merkel und das Zittern

Drei Mal hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2019 einen Zitteranfall. Das erste Mal beim Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, dann im Schloss Bellevue bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne. Den letzten Zitteranfall kommentierte Angela Merkel so: "Ich muss jetzt eine Weile damit leben. Aber mir geht es sehr gut." Trotzdem kam dadurch die Diskussion auf, ob die Kanzlerin noch in der Lage sein, ihr Amt vollständig auszufüllen und inwieweit der Gesundheitszustand von Politikern ein öffentliches Thema sein sollte. Wie so oft schwieg Merkel auch dieses Mal und die anfängliche Aufregung erledigte sich ganz von selbst.

Gegen Donald Trump wird Anklage wegen Amtsmissbrauchs in der Ukraineaffäre und wegen Behinderungen parlamentarischer Ermittlungen erhoben. (Bild: Getty Images)

10. Donald Trump: Syrien und Amtsenthebungsverfahren

Der US-Präsident stand 2019 vor allem wegen zwei Dingen im Zentrum des öffentlichen Interesses: Dem überraschenden, manche sagten unüberlegten, Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien, der sogar vonseiten der Republikaner heftig kritisiert wurde. Und wegen der Ukraine-Affäre, wegen der das US-Repräsentantenhaus Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt und damit ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. Während dort die Demokraten die Mehrheit haben, dominieren im Senat, in dem es im Januar zum Prozess kommen wird, die Republikaner. Alles andere als ein Freispruch gilt als ziemlich unwahrscheinlich. Am Ende dürfte das Verfahren die Gräben innerhalb der USA noch weiter vertiefen.