Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Tag des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern hätten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an politisch motivierten Straftaten erfasst, erklärte Faeser am Dienstag in Berlin. "Das zeigt: Wir müssen unsere Demokratie schützen – gegen innere genauso wie gegen äußere Bedrohungen."

Der Tag des Grundgesetzes erinnert an die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Im Berliner Ensemble fand am Dienstag ein Festakt der Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich des Jahrestags statt. Unter den Teilnehmern war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Faeser betonte, die Demokratie werde nicht durch "Sonntagsreden" verteidigt, "sondern durch einen wehrhaften Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft". Dafür brauche es "gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den in der heutigen Zeit notwendigen Befugnissen, um die Menschen in unserem Land zu schützen", sagte die Ministerin. "Und wir müssen politische Bildung und demokratisches Engagement weiter stärken."

Faeser verwies auf das Demokratiefördergesetz, das bald im Bundestag beschlossen werde: "Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir das demokratische Engagement, das es überall in unserem Land gibt, endlich auch als Bund verlässlich und umfassend fördern können", sagte Faeser.

Das Grundgesetz wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, vor 74 Jahren beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Ein offizieller Feiertag ist der Tag des Grundgesetzes bislang nicht.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, den Jahrestag als nationalen Gedenktag zu etablieren. "Der 23. Mai ist der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Das Grundgesetz sei "eine der freiheitlichsten Verfassungen der ganzen Welt".

Aus Anlass des Jahrestags meldeten sich Verbände mit ihren politischen Forderungen zu Wort. Das Deutsche Kinderhilfswerk appellierte an Bund und Länder, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Kinderrechte im Grundgesetz seien ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, erklärte das Hilfswerk.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, es gebe "allen Grund, das Grundgesetz zu feiern". Zugleich warf der Verband der Bundesregierung Versäumnisse in der Klimapolitik vor: Sie verletze "die Grundrechte zukünftiger Generationen durch viel zu zögerlichen und unzureichenden Klimaschutz".

pw/cha