Kommt Merkel vor den Strafgerichtshof?

Jan Rübel
Reporter
Zivile Seenotrettung im Mittelmeer vor Libyen: ein Freiwilliger richtet einen Scheinwerfer auf ein entdecktes 'Flüchtlingsboot' bei Nacht Mittelmeer (Bild: Getty Images)

Eine Anzeige hat die Kanzlerin, andere Regierungschefs und EU-Beamte sind im Visier – wegen der Toten im Mittelmeer. Was ist dran?

Am Anfang steht eine monströse Zahl: 18.000. Sie steht für die Menge an Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind. Es handelt sich nicht um verunglückte Strandurlauber, sondern um tödlich endende Versuche, von Afrika aus Europa zu erreichen, um Krieg, Not und Elend hinter sich zu lassen.

2014 stellte die italienische Marine ihre Rettungsorganisation „Mare Nostrum“ ein, und die Europäische Union (EU) übernahm offiziell. Schützte aber kaum, dass es der Rede wert wäre: So ist es zur Zahl 18.000 gekommen. Schicksal? Lauter persönliche Tragödien?

Zwei Anwälte haben deshalb Anzeige erstattet, und zwar beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Auf der Anklagebank wollen sie Regierungschefs sehen, wie Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzenbeamten der EU, kurz: all jene, die in Europa für die aktuelle Geflüchtetenpolitik verantwortlich sind. Der Vorwurf: Mord durch unterlassene Hilfeleistung und die Überlassung Geretteter an ein Regime, welches sie versklavt. Harter Tobak also. Was ist da dran?

Noch hat die Chefanklägerin des ICC die Ermittlungen nicht aufgenommen. Normalerweise kümmert sich der Strafgerichtshof um ausgemachte böse Buben wie Warlords aus dem Balkan oder Afrika. Auch gegen Libyer wird ermittelt – wegen der „Lager“, in die Gerettete gesteckt werden. Doch Merkel und Co.? Ein Traum von Pegida-Aktivisten würde wahr, bloß unter von ihnen gewiss nicht gewollten Vorzeichen.

Ist Wissen strafbar?

Die Anwälte Juan Branco und Omer Shatz legten eine 245 Seiten dicke Akte vor. Die soll belegen, dass Tod und Gefangennahme ausdrückliche Bestandteile der EU-Politik seien: Zum einen, weil die Gewässer nicht ausreichend durch Rettungsschiffe geschützt sind. Und zum anderen, weil die EU die libysche Küstenwache aufpäppelte. Diese ist für den „Rücktransport“ von Menschen zuständig, die sie „gerettet“ hat.

Nur ist diese Küstenwache ein Haufen verschiedener, miteinander durchaus verfeindeter Milizen, die die Geretteten dann in Lager stecken, welche der deutsche Botschafter in einem internen Bericht als „Konzentrationslager“ bezeichnet haben soll: Die Menschen werden eingesperrt, gefoltert und ihre Angehörigen werden um Lösegelder erpresst. Auch sind Teile der Küstenwache erwiesenermaßen selbst in den Menschenschmuggel übers Meer eingebunden – wie es halt in einem Staat wie Libyen ist, der im Grunde nicht mehr existiert, aber von der EU als Bollwerk gebraucht wird. Ist das legal?

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Yahoo Nachrichten hat sich an neun Experten für internationales Strafrecht gewandt, es handelt sich um Anwälte, Professoren oder Forscher an anderen Institutionen. Wir baten um eine Einschätzung dieser Anzeige. Eine echte Antwort blieb in allen Fällen aus.

Vier antworteten nicht. Zwei erklärten sich für nicht zuständig, einer meinte, sich damit nicht befasst zu haben, einer sei auf Reisen und eine stellte ein Statement in Aussicht, welches noch aussteht.

Die Reaktion ist interessant, weil die Anzeige der Anwälte Branco und Shatz unter Kollegen lebhaft diskutiert wird. Was ist also von der Anzeige zu erwarten?

Für den Strafgerichtshof stellt dies jedenfalls ein Novum dar. Ansonsten wird gegen Staaten ermittelt oder gegen einige wenige Protagonisten. Diese Anzeige aber richtet sich gegen eine Menge Leute, und dazu noch Politiker aus der EU – dem unterstützenden Kernstück des ICC. Diese Monstrosität und Ungenauigkeit zugleich schwächt die Anzeige.

Die Rechnung zahlen Andere

Doch Branco und Shatz versichern, sie meinten es ernst. Sie wollen einen Gerichtsprozess und Schuldige ermitteln. Dennoch wird unausgesprochen neben dem strafrechtlichen Motiv auch ein politisches eine große Rolle spielen: Die Anzeige schafft Aufmerksamkeit für dieses Thema – und für ungelöste Probleme.

Denn noch immer funktioniert der Schutz auf dem Mittelmeer schlecht, noch immer setzt die EU auf die libysche Küstenwache, die ihren Namen kaum verdient. Branco und Shatz wollen mit dieser Anzeige ein Bewusstsein dafür schaffen, was seit Jahren schief läuft und wofür andere die Rechnung zahlen: die Fliehenden, die es nicht schaffen, die entweder ertrinken oder ins Lager kommen.

Die Chefanklägerin muss darüber hinaus entscheiden, inwiefern europäische Beamte und Politiker dafür verantwortlich sind, was in Libyen passiert. Die Beweiskette mag moralisch betrachtet solide erscheinen. Juristisch ist das viel schwieriger. Auch berührt die Anzeige die Frage, ob Menschen per se zu schützen seien – wenn sie sich selbst in Gefahr begeben. Hier ist die ethische Antwort eindeutig, aber die juristische bezieht sich auf Gesetze.

Bisher ist unklar, wann der ICC entscheidet, ob er die Ermittlungen aufnimmt. Greift hier tatsächlich das Strafrecht oder das Menschenrecht? Oder wie es Shatz in einem Interview mit der „Zeit“ im Sommer sagte: „Am Ende geht es um die Frage, wer wir sein wollen.“

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