Fronten in der Regierung beim Thema Schuldenbremse weiter verhärtet
BERLIN (dpa-AFX) - Beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen für die Bürger bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition verhärtet. "Der Staat kann nicht jede Preissteigerung abfangen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die hohe Inflation. "Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen." Er betonte, dass in einem wirtschaftlichen Abschwung auch eine höhere Kreditaufnahme gestattet sei. Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor.
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument. Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, der fossilen Inflation aufgrund von Preissteigerungen von Gas und Öl und der Corona-Pandemie zu kämpfen haben", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler der Zeitung.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern prinzipiell ohne oder fast ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Ausnahmen sind die von Lindner genannten Schwächephasen, "Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen" - wozu auch die Corona-Krise gezählt wurde.
Derzeit kursieren diverse Vorschläge aus den unterschiedlichen politischen Lagern für weitere milliardenschwere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere für Geringverdiener, die unter den hohen Energiepreisen leiden. In dieser Woche hatten die Spitzen der Ampelkoalition bei einem Treffen dazu noch keine Beschlüsse gefasst.
Die SPD im Bundestag brachte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er betonte jedoch auch: "Wir werden nicht alles abfedern können."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer "Konzertierten Aktion" zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
