Gabriel wirft Merkel mehrfachen Wortbruch vor
Kanzlerin Merkel verspricht, keine Sozialleistungen zu kürzen, um Lücken bei der Bundeswehr zu stopfen. Vizekanzler Gabriel glaubt ihr kein Wort. Er fordert von Merkel eine klare Ansage, wie viel Geld sie für Rüstung ausgeben will - und woher es kommen soll.
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hält das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel für unglaubwürdig, keine Sozialleistungen für die geplante Erhöhung des Rüstungsetats kürzen zu wollen.
«Woher soll das Geld denn kommen? CDU und CSU und auch Frau Merkel weigern sich zu sagen, woher das Geld kommen soll», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere SPD-Chef warf Merkel vor, nach Wahlen schon mehrfach ihr Wort gebrochen zu haben. Er nannte die Maut, die Wehrpflicht und die Laufzeiten von Atomkraftwerken als Beispiele.
«Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig», sagte Gabriel.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte eine Kürzung der Sozialausgaben zugunsten des Rüstungsetats ins Spiel gebracht. Merkel hatte aber in der vergangenen Woche in einem Interview versprochen, dass es dazu nicht kommen werde. «Dafür wird überhaupt nichts gestrichen», betonte sie und sagte sogar eine Erhöhung der Sozial- und Forschungsausgaben zu.
Die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm zu dem Nato-Ziel von 2014 bekannt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 «schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts» zu erhöhen. Sie hat sich aber noch nicht darauf festgelegt, wie viel genau sie für das Militär ausgeben will.
2014 lagen die Verteidigungsausgaben bei 1,2 Prozent. Die große Koalition von Union und SPD hat in ihrer gemeinsam beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 - zu der auch Gabriel noch steht - eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats vorgesehen, von derzeit rund 37 auf 42,4 Milliarden Euro.
Gabriel sagte, Merkel habe auch vor früheren Wahlen Versprechungen gemacht, die sie nicht gehalten habe. So habe sie vor der letzten Wahl erklärt, dass es keine Pkw-Maut geben werde, deren Einführung inzwischen beschlossene Sache ist. Als weiteres Beispiel nannte Gabriel die Wehrpflicht, die kurz nach der Wahl 2009 auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt wurde, obwohl die Union noch vor der Wahl geschlossen zu dem Pflichtdienst stand. Auslöser waren Kürzungen im Gesamthaushalt.
Zudem hielt Gabriel Merkel vor, in der Atompolitik eine Kehrtwende hingelegt zu haben: «Frau Merkel hat vor der vorletzten Wahl erklärt, sie würde die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern und ist dann sechs Monate später überhastet ausgestiegen, weil sie eine Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen wollte», sagte er. Merkels Rückzug der Laufzeitverlängerung hatte allerdings einen aktuellen Grund: Die Atom-Katastrophe von Fukushima in Japan.
Der Vizekanzler plädierte dafür, statt zusätzlicher Rüstungsausgaben mehr Geld für Bildung auszugeben. Sie müssten von 4,2 Prozent (OECD-Angaben für 2016) auf sechs Prozent steigen. «Die Bundestagswahl am 24.9. ist auch eine Abstimmung zwischen Bildung und Rüstung in Deutschland», sagte er.
