Werbung

Geheime Investments in Startups: Nächster Staatssekretär bringt Habeck in Erklärungsnot

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste sich in dieser Woche im Bundestag zur "Trauzeugen-Affäre" seines Staatssekretärs Patrick Graichen äußern. Einen möglichen Interessenkonflikt gibt es auch bei einem anderen Staatssekretär in seinem Ministerium.  - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste sich in dieser Woche im Bundestag zur "Trauzeugen-Affäre" seines Staatssekretärs Patrick Graichen äußern. Einen möglichen Interessenkonflikt gibt es auch bei einem anderen Staatssekretär in seinem Ministerium. - Copyright: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Robert Habeck ist es gewohnt, seine Politik zu verteidigen. Doch seit Tagen fordert ihn nur noch die „Trauzeugenaffäre“ um seinen Staatssekretär Patrick Graichen. Sie hat den Bundeswirtschaftsminister angreifbar gemacht. Habeck spricht von einem „Fehler“ seines Spitzenbeamten. Die erkennbare Strategie: Der Grünen-Politiker stuft den Vorgang als Einzelfall ein. Für die Opposition ist Graichen dagegen nur Teil eines Filz-Systems in Habecks Ministerium, das es aufzuklären gelte.

Nun könnte mit Udo Philipp ein weiterer Staatssekretär Habeck in Erklärungsnot bringen. Auch bei ihm geht es um mögliche Interessenskonflikte, wie Recherchen von Business Insider zeigen.

Der ehemalige Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa, ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.

Philipp unterstütze Gründer durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, erklärt er persönlich auf Anfrage. Um welche Firmen es sich handelt, dazu schweigt er jedoch. Philipp habe sich vor seinem Amtsantritt bei „wenigen kleinen Unternehmen als Business Angel engagiert“, verteidigt ihn dagegen eine Ministeriumssprecherin. Der Staatssekretär sei bei den Unternehmen "nicht mehr aktiv", ein Verkauf seiner Anteile „nicht möglich“.

Sonderregel wegen möglicher Interessenskonflikte

Einen Interessenkonflikt kann Philipps Dienstherr aber offenbar trotzdem nicht ausschließen. Ähnlich wie für Graichen gelten im Ministerium für ihn besondere Vorkehrungen: „Es ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp in einer E-Mail an Business Insider. Keines dieser Unternehmen habe seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Fördermittel aus dem Ministerium erhalten, fügt er hinzu.

Quereinsteiger in die Politik: Udo Philipp, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.  - Copyright: picture alliance/dpa | Carsten Rehder
Quereinsteiger in die Politik: Udo Philipp, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. - Copyright: picture alliance/dpa | Carsten Rehder

Ministerium ohne Überblick über Privatgeschäfte

Doch wie streng sind die Regeln für hohe Regierungsbeamte wirklich? Eine Sprecherin verweist auf ein Sammelsurium an Vorgaben, etwa die mehr nach einem Appell klingende Verpflichtung für Bundesbeamte, uneigennützig zu handeln sowie Dienstliches und Privates zu trennen. Daneben gibt es laut Ministerium "ergänzende Regelungen in den einzelnen Behörden für spezifische Sachverhalte", so wie für Philipp und die Startups, als deren Business Angel er auftrat.

Allerdings sehen die internen Compliance-Regeln "keine generellen Anzeigepflichten" für einzelne Vermögenswerte und Finanzgeschäfte vor. Daher seien Philipps individuelle Anlagen in Aktien oder Fondsbeteiligungen dem Ministerium "nicht bekannt", so die Sprecherin. Der Staatssekretär selbst erklärt: "Eine Anzeige der Einzelinvestments im BMWK ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses nicht erforderlich." Im Klartext: Einen genauen Überblick über seine Privatgeschäfte besitzt im Ministerium niemand.

Nach Recherchen von Business Insider hat der Ex-Manager sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Zwar heißt es aus dem Ministerium, der Staatssekretär habe "keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds". Doch könnten Entscheidungen seines Ministeriums unmittelbare Folgen für sein Vermögen haben.

Einzelne Fonds, die sich dem Staatssekretär zuordnen lassen, bewegen sich in Zukunftsbranchen. Dazu zählt die Elektromobilität, für die Philipp im Ministerium die Verantwortung trägt. So beteiligte sich Philipp am millionenschweren Fonds First Momentum Ventures. Zum Portfolio zählt Heycharge, ein Startup, das Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert, etwa Parkhäusern.

Kürzlich beteiligte sich der Fonds zudem an einem Investment in Höhe von acht Millionen Euro bei Gauss Fusion, einem Zusammenschluss, der mit der Kernfusion eine Zukunftstechnologie vorantreiben will. Der Chef von Gauss Fusion, Frank Laukien, forderte im "Handelsblatt" von der Bundesregierung, sich im Rahmen eines Public-Private-Partnerships mit "einigen Hundert Millionen Euro" in Forschung und Entwicklung einzubringen. Philipp ist im Ministerium auch verantwortlich für Industriepolitik und Bundesbeteiligungen. Somit scheint es nicht absolut ausgeschlossen zu sein, dass Anliegen, die Auswirkungen für Gauss Fusion haben, auch auf seinem Schreibtisch landen – doch im Wirtschaftsministerium hätte damit offenbar niemand ein Problem.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin vön CDU/CSU, Julia Klöckner, mahnt zu mehr Transparenz und klarere Regeln. Sie sagt Business Insider: "Bundesminister Habeck hat eine Glaubwürdigkeitslücke in seinem Ministerium: Zu viele Interessenskonflikte treten zutage, Verwandtschafts-, Freundes- und Lobbybündnisse, die eine gemeinsame, seit Jahren vorbereitete Klima-Denkrichtung widerspiegeln. Schon der böse Schein von Eigeninteresse muss von Regierungsmitgliedern und -Mitarbeitern verhindert werden, Vorteilsnahme ist untersagt."

Dass Unternehmer und Investoren in die Politik wechseln sei grundsätzlich nicht verwerflich, sagt Klöckner weiter, es könne gar eine Bereicherung sein. "Aber dann bitte nicht zur eigenen Bereicherung. Gerade im genannten Fall muss es – sollten die Regelungen fehlen – klare Bestimmungen geben, wie mit möglichen Konflikten umgegangen wird. Und zwar nicht im nebulös Allgemeinen, sondern im konkreten Fall. Also Anzeigepflicht, und das Compliance-Referat muss sich alles anschauen und transparent machen."

Klöckner betont: "Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es die Grünen und die Energiefragen geht."

Nachholbedarf bei den Regeln sieht auch der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse: „Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium die Veröffentlichung der Compliance-Regelungen für die Mitglieder der politischen Führungsebene angekündigt hat, denn hier gibt es öffentlichen Informationsbedarf.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Reinhard Houben, zieht einen Vergleich zu den Regularien im Bundestag. "Als Abgeordneter und Unternehmer bin ich dazu verpflichtet, meine Beteiligungen offenzulegen", erklärt Houben, der neben seinem Mandat geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen Handelsunternehmens ist. Dass Philipp auf Nachfrage keine Angaben macht, hält der FDP-Politiker für "politisch unklug".