Grüne und FDP: Mögliche Ampel-Koalition soll Blutspendeverbot für Homosexuelle aufheben
Für homo- und bisexuelle Männer und Transpersonen gelten bei der Blutspende aktuell starke Einschränkungen. Laut der Blutspenderichtlinie der Bundesärztekammer, die erst Ende September reformiert wurde, beläuft sich die Frist zur Zulassung einer Blutspende bei sogenanntem sexuellen Risikoverhalten auf vier Monate. Dabei geht es um die Zeit, die verstreichen muss, bevor Menschen aus dieser Gruppe Blut spenden dürfen.
Doch die Richtlinie stößt auf Kritik unter anderem bei der Deutschen Aidshilfe, die auch weiterhin eine Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sieht. Zurzeit wird jeder männliche Spender vor der Blutspende gefragt, ob er schon einmal Sex mit einem anderen Mann hatte und ob der Sex in den vergangenen vier Monaten stattgefunden habe. Hintergrund ist laut Bundesärztekammer das Risiko einer HIV-Übertragung für die Empfängerinnen und Empfänger von Blut und Blutprodukten.
Eine solche Auskunftspflicht über das eigene private Sexualverhalten, die nur homo- und bisexuelle Männer über sich ergehen lassen müssen, sei diskriminierend finden Grüne und FDP im Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode hatten beide Parteien Anträge zu dem Thema eingebracht, die jedoch von der Großen Koalition abgelehnt wurden. Wie Business Insider erfuhr, wollen beide Parteien das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auf die Tagesordnung bringen.
Es gibt Alternativen zur einseitigen Abfrage des Sexualverhaltens
Jens Brandenburg, Sprecher für LGBT-Themen der FDP-Bundestagsfraktion, möchte sich aktuell aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht zu möglichen Inhalten äußern. Er hatte aber das Blutspendenverbot gegenüber dem "Tagesspiegel" als unsinnig bezeichnet. "Es gehört vollständig abgeschafft", sagte er. Auch Nyke Slawik, neu für die Grünen im Bundestag, sagte dem TV-Sender Phoenix: "Ich will dabei sein, diskriminierende Gesetze wie das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer und Transpersonen zu reformieren." Wie sich die SPD als dritte Partei im Bunde zu dem Thema verhalten wird, ist unklar. Als Teil der Groko mit der CDU/CSU lehnten sie die Anträge der Opposition ab. Auf einem Parteitag im vergangenen Jahr wurde die SPD-Fraktion im Bundestag von ihren Parteimitgliedern aufgefordert, die Richtlinie zu ändern wird.
Zur Sicherheit der Blutspende müssten die Testungen verbessert werden, fordern die Grünen. Eine weitere Möglichkeit, Diskriminierung zu umgehen, wird in Bulgarien, Italien und Portugal angewandt: Jede Person wird individuell nach ihrem sexuellen Risikoverhalten befragt, unabhängig der sexuellen Orientierung. Für den FDP-Abgeordneten Brandenburg ein besserer Weg: "Nicht die sexuelle Identität, sondern individuelles Risikoverhalten ist entscheidend. In Zeiten knapper Blutkonserven soll niemand sterben müssen, weil der potenzielle Blutspender der Richtlinie zu schwul war."
