Grünen-Politikerin Dröge über geplantes Bürgergeld: "Regelsätze sind zu niedrig berechnet"
Im ZDF-"Morgenmagazin" äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zum Thema Bürgergeld, was zu den am meist diskutierten Themen in der deutschen Politik gehört.
Wegen der Inflation und den stark gestiegenen Energiepreisen sind immer mehr Menschen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört, herrscht auch hier viel Armut. Eine Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt, dass die Armuts-Quote im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie war, die Prognosen sehen ernüchternd aus. Die Lösung? Bürgergeld statt Hartz VI.
Doch äußern sich nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger kritisch zum Thema, sondern auch die Politikerinnen und Politiker. Der Betrag sei zu gering und somit wäre es unmöglich, weiterhin die Grundkosten zu stemmen. "Die Regelsätze sind zu niedrig berechnet", findet auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Interview beim "Morgenmagazin" des ZDF.
Laut Dröge forderen die Grünen eine Neuberechnung der Regelsätze, die dringend benötigt werde. "Wir sind in der Koalition in einer Abstimmung", so die Politikerin, "wir müssen noch zu einer Einigung kommen. Aber wir sagen: Die jetzigen Sätze sind deutlich zu niedrig und müssen steigen." Auch eine klare Vorstellung über die Steigung habe Dröge: "Wir haben im Wahlkampf gesagt, ein erster Schritt wären 50 Euro mehr. Das ist aber vor der Inflation gewesen, vor der hohen Inflation, die wir jetzt erleben. Wir werden, aufgrund der Inflation, sowieso eine Anpassung bei den Regelsätzen haben."
"Der Fokus muss auf denjenigen liegen, die am wenigsten haben"
Die Berechnungen seien laut Dröge "nicht angemessen." "Es sollten mehr als 50 Euro sein, die dabei rauskommen. Aber der Arbeitsminister hat angekündigt, dass er ein Berechnungsmodell vorstellen wird." Deswegen wolle sie das Ergebnis nicht verkünden. Deutlich wird, dass die Politikerin bereits eine Vorahnung über die zukünftige Steigung der Regelsätze hat, genau festlegen wolle sie sich allerdings nicht.
Auf die Frage, warum deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl hätten, von der Politik unterstützt zu werden, müsse Dröge "erst einmal betonen, dass wir in den ersten Monaten unserer Regierungszeit entschlossen gehandelt haben". Dennoch sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu unterstützen und weiter zu handeln. "Der Bundeskanzler hat bereits gestern ein neues Entlastungspaket angekündigt. Das ist ganz wichtig. Denn die steigenden Preise, insbesondere für Gas, werden die Menschen bei den Heizkosten extrem belasten. Der Fokus muss auf denjenigen liegen, die am wenigsten haben."
