Die hässliche Fratze von Xi Jinpings China: Neue Enthüllungen zeigen, in welche verheerende Richtung das Land driftet

Offensichtlich besteht Gesprächsbedarf: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht an diesem Mitwoch per Videoschalte mit der UN-Menschrenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Offensichtlich besteht Gesprächsbedarf: Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping spricht an diesem Mitwoch per Videoschalte mit der UN-Menschrenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Zwei Nachrichten China betreffend schlugen zu Wochenbeginn ein: die Verteidigungsgarantie, die US-Präsident Biden Taiwan für den Fall eines chinesischen Überfalls auf die Insel zusicherte, und die Enthüllungen der Xinjiang Police Files, die, einmal mehr, den Völkermord belegen, den die chinesische Führung an der uigurischen Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik begeht.

Für beides, die Kriegsdrohungen gegen Taiwan und die Konzentrationslager, in der schätzungsweise eine Million Mitglieder einer ethnischen Minderheit eingesperrt und entrechtet wird, trägt ein Mann die Verantwortung: Xi Jinping. Der chinesische Führer lenkt seit 2013 die Geschicke Chinas in eine verheerende Richtung. Im Herbst möchte er sich zum Anführer auf Lebenszeit ausrufen lassen, und hat dafür bereits die Verfassung der Volksrepublik, die die Amtszeit des Oberhaupts auf maximal zwei Perioden und zehn Jahre begrenzt, aufheben lassen.

Sollte es ihm gelingen, im Herbst tatsächlich die Zügel weiter in der Hand zu halten, wird ihm eine Machtfülle zuteil, wie sie zuvor nur Mao Zedong hatte. Unter dem kommunistischen Revolutionär kamen in der Volksrepublik geschätzte 45 Millionen Menschen durch Hunger und politische Säuberungen ums Leben. Dass Xi, der sich als neuer Mao ähnlich wie der Staatsführer bereits zu Lebzeiten verehren und die Menschen im Land seine Gedanken in Buchform studieren lässt, die Volksreplik weiter auf der abschüssigen Bahn halten wird wie sein Idol, steht zu befürchten.

Neben den Aggressionen, die Xi gegenüber seinen Nachbarstaaten, allen voran Taiwan, an den Tag legt, zeigt auch seine rigorose Innenpolitik: Alles wird beschnitten, das nur im Entferntesten an Bürgerrechte erinnert. Es ist offensichtlich, wo die Reise hin gehen wird. Im Zuge der verfehlten „Null Covid“-Strategie konnten Millionen Chinesen erleben, was Xis Machtfülle für sie bedeutet. Sie können jederzeit, wenn die Partei das möchte, für Wochen zuhause, ohne ausreichend Nahrung und Medikamente, eingesperrt werden. Ihre Haustüren verplombt und ihre Wohnsiedlungen mit Zäunen vom Rest der Welt abgetrennt.

Die freie Welt wird durch die Nachrichten, die diese Woche aus China kommen, unter Zugzwang gesetzt. US-Präsident Biden hat mit seiner Taiwan-Aussage klargestellt, dass Peking die Ein-China-Politik, zu der sich auch die USA weiterhin bekennen, ausgehebelt hat. Diese Ein-China-Politik besagt unter anderem, dass Taiwan von China niemals mit Druck oder unter Gewaltanwendung gezwungen werden darf, seine Souveränität aufzugeben. Nur friedliche Mittel, Diplomatie und Dialog seien gestattet.

Da Xi von diesem Weg nichts mehr hält und Taiwan eine „Wiedervereinigung“ zu „unseren Lebzeiten“ angedroht hat, kann Washington nicht mehr anders, als, dem Geist der Ein-China-Politik folgend, zu konstatieren, dass man die abwartende Neutralität, die man bisher an den Tag gelegt hat, im Falle eines Angriffskriegs aufgeben wird. Was die USA hier konstatieren, gilt auch für Berlin, London oder Paris. Die Parlamente und Regierungen in den Hauptstädten der freien Welt müssen sich angesichts veränderter Umstände ebenso neu positionieren und ihre „strategische Ambiguität“, mit der sie sich bislang offen gehalten haben, ob und wenn ja, wie sie Taiwan im Falle eines Angriffs unterstützen würden, aufgeben.

Ähnliches gilt für Xinjiang. Mit einem Staat, der Lager errichtet und die Reproduktion einer ethnischen Minderheit unterdrückt und ihre Kulturdenkmäler zerstört, kann kein Land der freien Welt ein normales Verhältnis haben. Diese Erkenntnis dürfte vor allem für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft nach dem kürzlich erlittenen Putin-Schock, eine harte sein. In der Kritik stehen vor allem der VW-Konzern, der 40 Prozent seiner Autos in China absetzt, und der Chemiekonzern BASF. Beide wollen, trotz der Enthüllungen jetzt, die nur das, was bereits bekannt war, noch einmal bestätigen und mit Tausenden Beweisfotos unterlegen, weiter in China aktiv bleiben.

Beide Unternehmen versichern, dass bei ihnen keine Zwangsarbeiter beschäftigt würden. Doch das geht am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass man, in unmittelbarer Nähe zu den Lagern, mit business as usual fortfährt und durch die reine Anwesenheit der Machtclique in Peking die Möglichkeit gibt, zu behaupten, dass in Xinjiang doch alles normal und mit rechten Dingen zuginge. Peking nannte in diesem Sinne, wieder einmal, die Enthüllungen der Xinjiang Police Files eine "politische Manipulation".

In der Kommunistischen Partei Chinas, in der es zarte, vorsichtig artikulierte Kritik an Xis Politik gibt, hat man nun die Wahl: Entweder das Land bleibt unter seiner Herrschaft und Knute oder aber es gelingt seinen Kritikern, ihn im Herbst aus dem Amt zu drängen. Der 69-Jährige könnte immer gesundheitliche Gründe für seine Demission anführen, in den politischen Ruhestand gehen und trotzdem sein Gesicht wahren. Sollte Xi allerdings im Amt bleiben, dann ist eine Verhärtung der Fronten zwischen seinem China und der freien Welt, militärische Auseinandersetzung und Sanktionen inklusive, vorprogrammiert.

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