Höhere Krankenkassenbeiträge - Grüne fordern höhere Beitragsgrenze

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge haben die Grünen im Bundestag eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht. "Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Starke Schultern sollten in Krisenzeiten mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen", so Dahmen. "Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu sein."

2022 liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 58 050 Euro pro Jahr (4837,50 Euro pro Monat). Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 wohl um 0,3 Prozentpunkte steigen werde. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro ein.

Dahmen sagte: "Die gesetzliche Krankenversicherung braucht höhere Einnahmen, gleichzeitig brauchen viele Beitragszahlende eine Entlastung." Er stellte fest: "Wir können einem Großteil der Menschen in naher Zukunft nicht auch noch höhere Krankenkassenbeiträge zu muten."

Im Koalitionsvertrag stehe zwar keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. "Aber damals waren uns auch die enormen Preissteuerungen noch nicht absehbar", so Dahmen.

"Der Staat muss die Einnahmeseiten der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern, damit am Ende nicht die Beitragszahlenden die Löcher stopfen." Dahmen forderte deshalb auch, dass die staatlichen Zuschüsse für Hartz-4-Empfangende und Geflüchtete aus der Ukraine erhöht werden.

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