Habeck zu EU-Einigung: Größtes Klimaschutzpaket seit Jahren in Europa
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der EU-Umweltminister zu emissionsfreien Neuwagen und einer Reform des Emissionshandels begrüßt. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht zum Mittwoch nach mehr als 16 Stunden Verhandlung. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".
Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.
Im Ringen um die Haltung Berlins hatte es zuvor Krach in der Regierungskoalition gegeben. Kern des Streits war der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels und wie diese künftig eingesetzt werden sollen. Unter anderem hierzu wird die EU-Kommission sich nun Gedanken machen und einen Vorschlag präsentieren.
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprachen am Dienstagmorgen noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung. Die FDP wies das jedoch zurück. Am frühen Abend einigte man sich dann auf eine gemeinsame Linie. Auf die Frage, ob er nach den Streitereien innerhalb der Regierung noch ein Hühnchen mit der FDP rupfen wolle, sagte Habeck, insgesamt müssten weniger Hühner in Europa gerupft werden.
