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Hintergrund: Russland kündigt KSE-Abrüstungsvertrag

Das russische Parlament hat vergangene Woche einstimmig den Austritt aus dem KSE-Abrüstungsvertrag beschlossen. Die Entscheidung über den Austritt sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, begründete Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin den Beschluss auf seinem Telegram-Kanal.

"Keine Rückkehr zu der Sicherheitsarchitektur der 90er"

"Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, haben das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der Nato nach Osten zerstört", sagte er.

Für Erklärungen zum Hintergrund hat Euronews mit Experten gesprochen.

"Diese Entscheidung der Duma, sich vollständig aus dem KSE zurückzuziehen, ist wirklich ein Zeichen dafür, dass es keine Rückkehr zu der Sicherheitsarchitektur der 90er geben wird", so Bruno Lété Spezialist für Geopolitik beim German Marshall Fund.

Der KSE-Vertrag wurde 1990 von Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnet.

Moskau gehörte zu den Mitunterzeichnern des 'Abrüstungsvertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa.'

Marcin Zaborowski, Spezialist für Sicherheitspolitik bei GLOBSEC: "Der Vertrag spielte eine sehr wichtige Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges. Der Vertrag enthielt ganz klare Verpflichtungen in Bezug auf gelagerte Ausrüstung, über das Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte und er erlaubte auch Kontrollen."

Offizielle Kündigung durch Russland 'symbolischer Natur'

Doch: Russland hat den Vertrag seit den 90ern teilweise nicht eingehalten oder angefochten.

"Russland hat sich grundsätzlich geweigert, einige der Vertragsverpflichtungen einzuhalten. Es hat seine Truppen nicht aus Georgien und Moldawien abgezogen und hat Truppen unter Verstoß der Vertragsbestimmungen dort stationiert", so Zaborowski weiter.

Seit 2007 hat Russland die Umsetzung des Vertrages größtenteils ausgesetzt. Bruno Lété erklärt warum: "Der Grund, warum Russland den Vertrag 2007 suspendiert hat, waren die Pläne der USA, Militärstützpunkte in Bulgarien und Rumänien zu errichten. Die USA hatten deutlich gesagt, dass diese Stützpunkte nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend sein würden. Unter den Bedingungen des KSE-Vertrags ist dies zulässig. Allerdings warf Russland den Vereinigten Staaten vor, diese Stützpunkte dauerhaft betreiben zu wollen."

2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, unterbricht Russland den Informationsaustausch mit den Vertragspartnern und nimmt auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Doch der russische Austritt aus dem Vertrag sei vor allem symbolischer Natur, so Experten.

Keir Giles, Russland-Spezialista am Chatham House: "Der offizielle Austritt aus dem KSE-Vertrag ist nur eine Formalität. Es ist nur eine Inszenierung, in der Praxis hat dies keine konkreten Auswirkungen."

„Putin kommuniziert uns sozusagen, 'Der Kalte Krieg ist zurück und ich werde euch wie meine Feinde behandeln“, sagt Zaborowski. „Er will uns sagen, dass unsere Hilfe für die Ukraine für Russland nicht akzeptabel ist. Das bedeutet: 'Die Ukraine ist unser Feind und ihr somit auch. Und das solltet ihr alle fürchten'.