Klimabeauftragte der Regierung dringt auf CO2-Strafzölle in der EU

Die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, dringt auf eine rasche Einführung von CO2-Strafzöllen in der EU auf Stahl und andere Produkte, um durch die Kosten der Energiewende in Deutschland nicht hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie zu gefährden. "Eine Schwäche des Pariser Klimaschutzabkommens ist, dass es keine Durchsetzungsmechanismen hat", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

"Ein EU-Außenzoll auf CO2 könnte Staaten weltweit zu mehr Klimaschutz motivieren und gleichzeitig unsere Wirtschaft schützen", sagte Morgan. Wenn Stahl so produziert werde, dass dabei weiter viel CO2 ausgestoßen wird, müsse das Produkt mit Zöllen belegt werden, um die deutsche Industrie, die auf kostenintensivere, aber klimafreundliche Verfahren setze, zu schützen und Arbeitsplätze so zu sichern. "Wenn andere Länder sich einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verweigern, müssen sie zahlen."

Morgan betonte mit Blick auf die laufende Haushaltsaufstellung, die ab 2023 wieder geplante Schuldenbremse dürfe auf keinen Fall zu Lasten von Klimaschutzinvestitionen gehen. "Wir dürfen uns nicht nur auf die Kosten der Transformation konzentrieren, sondern auch auf die Kosten, die der Klimawandel verursacht und die entstehen, wenn wir nichts tun", sagte die frühere Greenpeace-Chefin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die parteilose gebürtige US-Bürgerin zur Sonderbeauftragten für die internationale Klimapolitik ernannt. "Luftverschmutzung, verseuchte Böden, Dürren, Überschwemmungen – all diese Dinge haben enorme Kosten und auch diese müssen wir bei der Berechnung einpreisen", betonte Morgan.

ck/

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