Kommentar: Deutschland muss sich seiner Stärke gegenüber Erdogan bewusst werden

Tobias Huch
Journalist und Englandkorrespondent
Kanzlerin Merkel beim Treffen mit Präsident Erdogan am 24. Januar (Bild: Reuters/Umit Bektas)

Er hat schon bessere Tage gesehen, der türkische Diktator Erdogan: Geschwächt und angeschlagen ist er, und innenpolitisch steht er unter Druck, seit er – vor allem durch die Stimmen der Kurden – nicht nur die Hauptstadt Ankara, sondern auch die wichtigste Metropole Istanbul an die Oppositionspartei CHP verloren hat.

Die türkische Wirtschaft ist in einer desolaten Verfassung, die Türkei wird inzwischen von den wichtigsten Ratingagenturen Ramschniveau eingestuft. Mit der türkischen Lira kann der Durchschnittsbürger kaum noch Fleisch zu kaufen, so wertlos ist die Währung mittlerweile geworden. Lebensmittelimporte sind kaum finanzierbar, sofern sie in harten Devisen bezahlt werden müssen.

Hinzu kommen außenpolitische Rückschläge: Erdogans inoffizieller Verbündeter im Nahen Osten, die Terrorgruppe IS (“Islamischer Staat”), ist militärisch – vor allem durch die Kurden – vernichtet, und damit sind auch die hochprofitablen Ölimporte aus dem aus dem einstigen IS-Machtbereich versiegt, die zuvor über dubiose, dem Erdogan-Clan nahestehende Personen abgewickelt wurden.

Brutale Überfälle in der Nachbarschaft

Diese kriselnde Gemengelage an allen Ecken und Enden ist unter anderem der Grund, warum der Despot gierig auf die Rohstoffe seiner Nachbarländer schielt - und einen Angriffskrieg nach dem anderen plant oder durchführt: Vor zwei Jahren ließ er die friedliche und bis dahin sichere Enklave Afrin in Nordsyrien mithilfe dschihadistischer Terrorhorden besetzen und plündern. Über eine halbe Millionen Menschen – hauptsächlich Kurden, Christen und Jesiden – mussten aus ihrer Heimat fliehen, wenn sie nicht entweder durch Erdogans Schergen abgeschlachtet oder als Sexsklavinnen missbraucht und ins Ausland verkauft werden wollten.

Der völkerrechtswidrige Überfall auf Afrin sollte der Auftakt zu einem großangelegten Völkermord an den eigentlichen angestammten Einwohnern dieser Region sein. Ende letzten Jahres startete Erdogan dann einen weiteren völkerrechtswidrigen Überfall auf ganz Nordsyrien, der, wenn auch inzwischen weitgehend ohne die Beachtung der Weltöffentlichkeit, noch immer im Gange ist. Beteiligt an diesem Überfall waren unter anderem ehemalige IS-Terroristen und andere Kriegsverbrecher; insbesondere Frauen fielen diesen Mörderbanden unter türkischer Flagge zum Opfer.

Türkische Militärpatrouille in der besetzten kurdischen Stadt Girê Sipî in Nordsyrien (Bild: Zein Al-Rifai/AFP)

Zahlreiche von Erdogan zu verantwortende Kriegsverbrechen sind inzwischen wohldokumentiert und unbestreitbare Tatsachen; dazu zählt auch die gezielte Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung: die üppige Weizenernte Nordsyriens wurde durch die türkische Regierung gestohlen, Millionen Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Morde, Vergewaltigungen, Plünderungen und systematische Vertreibungen ethnischer Minderheiten – darunter auch Nachfahren der Überlebenden des türkischen Genozids an den Armeniern und Aramäern 1915/16, die vor hundert Jahren nach Nordsyrien geflohen waren – sind inzwischen das Markenzeichen des Kriegsverbrechers in Ankara. Erdogan will neuen Lebensraum im Süden gewinnen und gleichzeitig eine kurden-, christen-, jesiden- und armenierreine Region schaffen.

Ethnische Säuberung in der “Sicherheitszone”

In den ethnisch gesäuberten Gebieten werden erdogantreue, radikal-islamistische Araber angesiedelt, deren Heimat Nordsyrien nie war. Sie besetzen die Häuser der Geflüchteten und bereichern sich an deren Hab und Gut. Zum Hohn wird dieses türkisch besetzte Territorium dann auch noch als “Sicherheitszone” deklariert.

Zu all diesen barbarischen Verbrechen schweigen die deutsche Kanzlerin und ihr überforderter Außenminister. Routiniert verschließen sie vor dem Terror ihres türkischen Verbündeten die Augen, so wie es deutsche Konzerne – allen voran Siemens – von ihnen erwarten, damit die profitablen Geschäfte mit dem Regime in Ankara nicht gefährdet sind.

Doch Angela Merkel tut noch mehr: Sie schweigt nicht nur, sondern unterstützt mit ihrer Beschwichtigungspolitik auch noch aktiv die Verbrechen Erdogans. Sie signalisiert Unterstützung bei der völkerrechtswidrigen Ansiedlung von Flüchtlingen in den zuvor eroberten nordsyrischen Gebieten und zementiert somit eine wirklich verbrecherische Siedlungspolitik, der Landnahme und ethnische Säuberungen vorausgingen.

Zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Schule in der kurdischen Stadt Heseke (Bild: Delil Souleiman/AFP)

Parallel dazu werden Milliarden Euro deutscher Steuergelder für einen wertlosen Flüchtlingsdeal an die Türkei überwiesen, obwohl Erdogan selbst einer der Hauptverantwortlichen für die aktuelle Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist. Statt den Diktator – wie es von einer seriösen und weitsichtigen Außenpolitik zu erwarten wäre – endlich in die Schranken zu weisen, reist Angela Merkel sogar noch nach Ankara, huldigt dort dem Präsidenten und unterwirft sich damit einem schwachen Despoten, der umso lauter brüllt und die Hand aufhält, je mehr man ihm gibt. Deutschland unter Angela Merkel, das ist die bittere Erkenntnis, hat nichts aus der verhängnisvollen Appeasement-Politik der Westmächte in den späten 1930er Jahre gelernt.

Selbst die Europäische Union kann mittlerweile nicht mehr über die eklatanten Kriegsverbrechen Erdogans hinwegsehen und schränkte ihre Zahlungen an die Türkei auch mit Verweis auf Nordsyrien massiv ein. Spätestens dieser vernünftige Schritt der EU hätte für Angela Merkel der Weckruf sein müssen, endlich für Menschenrechte und westliche Werte einzutreten, besser spät als gar nicht. Zumindest hätte sie bei ihrem Ankara-Trip, wie sogar der “Spiegel” schreibt, weiterer Geldflüsse an politische Bedingungen knüpfen können.

Deutschland hätte nichts zu befürchten

Dass sie dies unterließ und weiter zaudert, ist schwer nachzuvollziehen, denn Deutschland hätte in Wahrheit so gut wie keine negativen Konsequenzen durch einen solchen Kurswechsel zu befürchten; selbst eine “harte” Reaktion des zahnlosen Tigers Erdogans wäre für Deutschland praktisch bedeutungslos, denn die Bundesrepublik ist in Bezug auf die Türkei ein starkes Land; die Türkei ist einseitig abhängig von Deutschland. Durch wenige Entscheidungen könnte die Bundesregierung die Wirtschaft in der Türkei binnen kürzester Zeit kollabieren lassen. Eine macht- und selbstbewusste, konsequent und verantwortlich handelnde Bundesregierung würde bei realistischer Lagebeurteilung erkennen, dass sie nicht als Bittsteller auftreten müsste, sondern Herr der Lage ist.

Warum Angela Merkel den türkischen Hund nicht an der kurzen Leine hält und ihm, sollte er bellen und die Zähne fletschen, nicht die Rute gibt, bleibt daher unklar; aus der deutschen Geschichte müsste selbst Angela Merkel wissen, dass jede Beschwichtigungspolitik à la Neville Chamberlain das Gegenteil dessen hervorbringt, was man eigentlich zu erreichen hofft.

Angela Merkel bekommt bei ihrem Türkeibesuch als Geschenk einen Spiegel überreicht (Bild: Ahmed Deeb/Pool via Reuters)

Das Desaster der deutschen Außenpolitik offenbarte sich bei der sogenannten Berliner „Libyen-Konferenz“: Die Bundesregierung, die als positive Spätfolge der zurückhaltenden einstigen Politik Guido Westerwelles (FDP) von allen Konfliktparteien als neutraler Vermittler akzeptiert wurde, gab ihre Autorität schon in dem Moment preis, als sie sich von Erdogan die Gästeliste diktieren ließ - obwohl ausgerechnet die Türkei nicht einmal einen Stuhl am Verhandlungstisch verdient hätte, denn kürzlich erst hatte Erdogan diverse Terroristen, darunter Dschihadisten aus Syrien und durch die türkische Armee befreite IS-Terroristen, nach Libyen einfliegen lassen, die dort für ihn um Rohstoffe und eine weitere strategische Schlüsselposition gegenüber der EU zu kämpfen sollen.

Erdogan gehört an den Katzentisch

Mit Erdogans Konferenzteilnahme hat Merkel hat also den Bock zum Gärtner gemacht und ausgerechnet einen Kriegstreiber an den Tisch gebeten, der selbst keinerlei Interesse an einem befriedeten Libyen hat, sondern im Gegenteil spätkoloniale, auf osmanische Großmachtphantasien begründete Ansprüche gegen das Land stellt. Welch ein Irrsinn!

Merkel muss endlich begreifen, dass diese türkische Regierung am internationalen Verhandlungstisch nicht das Geringste verloren hat; wenn, wäre für Erdogan angesichts seiner desolaten politischen und ökonomischen Situation der Katzentisch angemessen. Das Protokoll sollte keine roten Teppiche vorsehen, sondern eher Verhaltensweisen, wie sie Erwachsene früher unbotmäßigen Kleinkindern angedeihen lassen: Einen Klapps auf den Po, wenn er zu frech wird, und fruchtet dies nichts, geht es ohne Abendessen ab aufs Zimmer. Nur so lässt sich dem osmanischen Rotzlöffel endlich Benehmen beibringen.