Kommentar: Die GroKo ist besser als ihr Ruf

Das Kanzleramt in Berlin - noch wird von dort aus die schwarz-rote Bundesregierung gesteuert. Bloß wie lange noch? (Bild: Getty Images)

Jeden Tag aufs Neue wird der Abgesang auf die Bundesregierung eingeübt. Die will aber einfach nicht zurücktreten. Warum sollte sie auch?

Ein Kommentar von Jan Rübel

Kritisieren geht immer, das kann ich aus eigener Berufserfahrung bestätigen. An der Bundesregierung zum Beispiel wird derzeit kein gutes Haar gelassen, die Rede ist von „Erlösung“ – als wäre alles, was danach käme, automatisch besser.

Doch das glaube ich nicht. Es gibt nur aktuelle Ermüdungserscheinungen, gepaart mit panischen Zukunftsängsten bei jenen Parteien, die man einmal Volksparteien nannte. Ansonsten drängt sich kein Grund auf, warum das Bündnis aus CDU, CSU und SPD platzen sollte. Eigentlich arbeitet es still und brav den Koalitionsvertrag ab.

Den muss man nicht mögen. Und ambitioniert würde ich dieses Werk auch nicht nennen. Aber bisher hat es keinen Mehltau produziert, der sich übers Land legen könnte. Zwei Drittel der darin formulierten Ziele wurden angepackt, viele in den eineinhalb Jahren auch erreicht: Es wurden mehr Pflegestellen ebenso beschlossen wie verbesserte Kinderbetreuungen. Der Mindestlohn wurde erhöht und der Kohleausstieg besiegelt. Auch die Grundsteuer, das Klimapaket und das Bürokratieabbaugesetz haben ein grünes Häkchen auf der Liste gekriegt.

Alles hat seinen Wert

Ja, die Kanzlerin ist derzeit ein Totalausfall, innenpolitisch. Angela Merkel taucht zu sehr ab, und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, erfüllt ihre Aufgabe als Orientierungsgeberin noch nicht. Und es gibt Bundesminister, über die man am besten gar nicht erst spricht, zum Beispiel Außenminister Heiko Maas (SPD), der den phrasendreschenden Aktivismus des Nichtstuns zu ungekannter Perfektion geführt hat, oder Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die mangelnde Fachkenntnis als Qualitätsnachweis ansieht.

Doch die meisten anderen Kabinettsmitglieder tun ihren Job. Selbst Katastrophenminister Andi Scheuer (CSU), der nun wirklich in einem selbst verschuldeten Mautschlamassel sitzt, zeigt die eine oder andere hektische Maßnahme zur Verkehrspolitik auf.

Warum also sollte diese Regierung zurücktreten? Der jetzige „heftige Streit“ um die Grundrente ist eines Big Bangs nicht wert. Die SPD will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen, die CDU mit; die CSU signalisiert Kompromissbereitschaft. Und die Christdemokraten stellen sich gerade nur deshalb auf die Bremse, weil der verhinderte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz immer noch auf diesen Topjob hofft und daher gegen die Koalition ätzt – in Art einer Panikreaktion versuchen manche CDU-Politiker nun so stark daherzukommen wie Merz und zeichnen rote Linien durchs Parlamentsviertel. Das ist kindisch. Und wird sich bald von selbst erledigen.

In der CDU weiß man, dass Merz kein Mann der Zukunft ist, nicht einmal des Übergangs. Er würde die AfD ärgern und noch mehr Stimmen an die Mitte verlieren. Im Amt würden die unsympathischen Züge, die Merz schlicht nicht wird ablegen können, Fliehkräfte entwickeln.

Daher wird diese Regierung nicht durch den Streit über die Grundrente auseinandergehen.

Die Sturmglocken läuten nicht

Es wird auch oft geraunt, nur die Angst vor künftigen Stimmenverlusten halte die Koalition zusammen. Angst ist, ganz ehrlich, generell nicht der schlechteste Ratgeber. Sie erdet. Und auch grassiert sie in Berlin nicht gerade. Die SPD kennt ihren Krisenzustand bestens, nur die CDU muss langsam anerkennen, dass sie keine Riesenpartei mehr sein wird.

Diese Koalition sollte nur brechen, wenn es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten bei grundwichtigen Themen gäbe. Die sind aber kaum in Sicht. Auch leuchtet nicht die These ein, SPD und CDU könnten nur in der Opposition zu neuer Stärke finden. Die Wähler fliehen vor ihnen nicht, weil sie regieren, sondern weil sie als „alt“ ausgemacht werden und es eine neue Sehnsucht nach Newcomern und nach einer größeren Diversität des deutschen Parteienwesens gibt; die Zeche dafür zahlen halt Christ- und Sozialdemokraten.

Ihr Niedergang ließe sich in der Opposition nicht aufhalten. Wer sollte eigentlich stattdessen regieren? Die Stunde der Grünen wird kommen, aber es besteht keine Eile. Die FDP hat erst vor kurzem gezeigt, wie schlecht sie regierte (2009-2013) oder wie sie Verantwortung scheute (2017). Die Linke wäre ein Partner, der sich nicht aufdrängt, und die AfD fragt man aufgrund ihrer Bösartigkeit besser nicht.

Die momentane Hektik also, diese Leidenschaft nach einer vorzeitigen Ablösung überzeugt nicht wirklich.