Kommentar: Ein Verfahren gegen Trump wäre eine große Chance – für ihn selbst!

Jan Rübel
Reporter
Der eine ätzt, die andere lässt ihn ziehen: US-Präsident Donald Trump und Klimaaktivistin Greta Thunberg beim UN-Gipfel in New York (Bild: REUTERS/Andrew Hofstetter)

Das Maß ist voll, befinden die US-Demokraten. Ihre führenden Politiker bereiten sich auf ein Amtsenthebungsverfahren vor. Doch damit könnten sie in eine Falle tappen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Nun soll es doch kommen – das so genannte „Impeachment“, also eine Anklageerhebung gegen Donald Trump. Nach all den Verfehlungen, die sich dieser US-Präsident in den letzten Jahren geleistet hat, ist die jüngste anscheinend der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wer dabei aber nasse Füße kriegt, ist längst nicht ausgemacht.

Was ist passiert? Es gab da ein Telefonat, zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky. Trump sagt: Es sei sehr nett und unverfänglich gewesen. Zelensky sagt: eigentlich nichts. Dann gibt es aber einen Geheimdienstmitarbeiter, der Zeugnis davon erhielt und ernste Bedenken erhob. Dessen Vorgesetzter teilte die Bedenken und wurde seinerseits von seinem Vorgesetzten angehalten nichts zu unternehmen. Der Geheimdienstmitarbeiter, nun ein „Whistleblower“, will vor den Ausschüssen des Repräsentantenhauses aussagen. Seine Botschaft: Trump habe Druck auf den Präsidenten der Ukraine ausgeübt.

Mehrfach soll Trump gefordert haben, dass die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen den Sohn von Joe Biden führen solle, wegen angeblicher Korruption. Biden ist aussichtsreicher Bewerber bei den Demokraten für die kommende US-Präsidentschaftswahl, und sein Sohn saß im Vorstand einer ukrainischen Firma, die in Korruption verwickelt sein soll. Mehr weiß man nicht, die Vorwürfe sind allerdings nicht neu und blieben immer vage.

Trump soll indes einen Schritt weiter gegangen sein. Er habe damit gedroht, die USA würden versprochene Militärhilfe zurückhalten, sollte die Ukraine nicht tun, was Trump wolle: nämlich nach etwas suchen, das Biden Junior und damit Senior schaden könnte.

Grenzverletzung als System

Dieses Verhalten von Trump ist schändlich. Es zeigt die absolute Abwesenheit von Respekt für Gesetz und Ordnung. Trump liebt SEINE Macht und verachtet Kontrollversuche, die man gemeinhin Demokratie nennt. So gesehen ist ein Amtsenthebungsverfahren, gegen das sich die führenden Demokraten stets gesträubt haben, logisch.

Doch leider ist in der Politik Amerikas vieles nicht mehr logisch, siehe Johnson in Großbritannien, Bolsonaro in Brasilien und Salvini in Italien (obwohl der sich zwischenzeitlich verzockte). Trump agiert aus der Position der Stärke heraus. Und das kann er. Er wird gute Chancen haben, jede Attacke aus solch einem Verfahren abzuwenden und gegen seine politischen Gegner rückzuführen.

Wie funktioniert solch ein Verfahren? Das US-Parlament ist zweigeteilt. Zuerst wird das Repräsentantenhaus ermitteln, sechs Ausschüsse würden dies gemeinsam übernehmen. Dann würde das Haus mit einfacher Mehrheit über eine Anklageerhebung abstimmen, das so genannte „Impeachment“. Kommt es dazu, übernimmt der zweite Teil des Parlaments, der Senat. Der würde ein formelles Verfahren durchführen – und am Ende müsste er mit einer Zweidrittelmehrheit Trump absetzen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat aber die Republikaner von Trump.

Doch diese Machtbalance ist nicht das wahre Problem für die Demokraten. Zwar sind die Verdachtspunkte gegen Trump diesmal klar: Machtmissbrauch für persönliche Zwecke, Erpressung, also typisches Milieuverhalten. Trump hat es längst geschafft, sich über das Gesetz zu stellen. Seine Anhänger glauben dem Märchen, es gebe in Washington D.C. eine Clique von Bürokraten (alles Demokraten), die ihn, den größten Präsidenten aller Zeiten, mindestens, einfach nicht machen lassen. Er würde ja aufräumen mit allem (würde er tatsächlich).

In diesem Fall wird Trump immer behaupten können, es habe sich nur um ein harmloses Telefonat zwischen zwei Buddys gehandelt. Dass er es nicht so gemeint habe. Dass er doch nur Recht und Ordnung auf die Beine helfen wolle. Dass es darum gehe, gegen Korruption vorzugehen. Dass man bei Biden jr. ja nie wisse…

…und wenn dann am Ende herauskommen sollte, dass jener in Kiew mal in einer Bäckerei Brötchen mitgehen ließ, würde das von Trumps Medien und den Sozialen Medien groß hinausposaunt werden. Und was, wenn Biden jr. tatsächlich echt kriminell unterwegs gewesen sein soll? Man weiß es ja nicht. Und es wäre, faktisch betrachtet, völlig unerheblich, denn schließlich bewirbt nicht er sich ums Präsidentenamt, sondern sein Vater – und Sippenhaft ist seit ein paar Jahrhunderten abgeschafft. Aber Trump sucht nur den Skandal, und den hätte er dann. Er ist längst zum Teflon-Trump mutiert.

Trump wartet auf Munition

Daher ist das Impeachment eine Falle. Die Demokraten sollten nicht in sie hinein tappen. Solch ein Verfahren würde eine Bühne bauen, und auf der wäre Trump schnell kein Angeklagter mehr, sondern ein Opfer, das selbst in die Pose eines „J’accuse“ schlüpfte. Trump kriegt man so nicht los.

Gegen Trump hilft nur eine positive Vision. Nicht der Abscheu, sondern selbst eine Art Teflon-Strategie. Seine Angriffe müssen ins Leere laufen und in einen Kontext geraten, der erklärt: Trump ist erbärmlich.

Wie dies gehen kann, hat unlängst Greta Thunberg bewiesen. Die beiden liefen sich beim UN-Gipfel in New York über den Weg, die Klimaaktivistin und der Ressourcenfresser sind ziemliche Antipoden. Trump veralberte sie später auf Twitter, indem er schrieb: „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut. So schön zu sehen!“

Darunter sah man das wutentbrannte Gesicht Thunbergs, die bei den Vereinten Nationen eine Brandrede gehalten hatte. Was Trump also machte, war das gewohnte Ätzen. Und wie reagierte Thunberg?

Sie ging in den Seitschritt, nahm der Attacke nicht die Wucht, sondern lenkte sie um. Thunberg nahm die Worte auf und änderte ihre Selbstbeschreibung auf Twitter. Bis vor kurzem stand da selbstbewusst: „16-jährige Klimaaktivistin mit Asperger.“ Nun steht da: „Ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine glänzende und wundervolle Zukunft freut.“ Das Gesicht dazu spricht Bände.

So hält man sich einen fiesen Typen auf Abstand – und zeigt ihm den Weg raus aus dem Weißen Haus.