Kommentar: Europa könnte in Idlib seine Bremsen lösen

Ein Mann aus Afghanistan hält seine Kinder - gerade hat er griechisches Festland über die Ägäis erreicht. (Bild: REUTERS/Alkis Konstantinidis)

Eine neue Fluchtkrise zeichnet sich ab. Es wird Zeit, die alten Fehler nicht zu wiederholen. Im Folgenden vier Punkte gegen die Krise.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Alles schon mal gesehen, heißt es nun: Menschen, die sich aufmachen nach Europa. Länder, welche die Grenzvorhänge zuziehen. Und ein Bürgerkrieg, bei dessen Morden wir tatenlos zuschauen.

Gerade läuft alles falsch, es entwickelt sich eine Kettenreaktion. In Syrien herrscht Krieg, und Leute, die ihn jahrelang ausgehalten haben und im eigenen Land hin und her gezogen sind, um den Bomben zu entgehen – viele von ihnen suchen nun den Schutz im Nachbarland Türkei.

In der Türkei selbst leben schon 3,6 Millionen geflohene Syrer, seit Jahren. Die Türkei gibt nun den Druck weiter und schickt Syrer, Iraker und Afghanen - alles vor Kriegen fliehende Menschen - an die Grenzen der EU. Einige von ihnen erreichen jetzt die Vorposten der EU, das sind die griechischen Inseln wie Lesbos.

Auf Lesbos gibt es nun dramatische Szenen. Einwohner wehren sich gegen die Anlandung von Fliehenden auf ihren Schlauchbooten. Journalisten und Rettungshelfer werden verprügelt. Die Leute haben nach Jahren genug. 2015 gab es noch eine Willkommenskultur. Aber die ist aufgebraucht. Nicht weil es insgesamt zu viele Menschen seit 2015 sind, die Schutz suchen, sondern weil sie auf den Inseln, vor allem Lesbos, konzentriert wurden.

Lesen Sie auch: Türkei lässt Zehntausende Migranten Richtung EU durch

Ähnlich verlaufen die Erfahrungen in der Türkei und im Libanon: Die Volkswirtschaften sind viel kleiner als die deutsche, und sie haben viel mehr Geflohene aufgenommen als wir. Nun macht sich Erschöpfung breit. Es ist doch klar, dass eine Familie, die ihr Haus für Geflohene öffnet und das Essen mit ihnen teilt, das am Anfang wie selbstverständlich macht. Wenn der Zustand aber über Jahre andauert?

Europa hat an dieser Stelle versagt. Die griechische Regierung agiert schamlos, indem sie die Geflohenen nicht im ganzen Land verteilt und für würdige Lebensverhältnisse sorgt. Die Borniertheit der griechischen Behörden lässt nur darauf schließen, dass sie ein Scheitern sehen wollen. Und die ganze EU versagt, weil sie den Geflohenen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon nicht genügend hilft – und nicht der sie aufnehmenden Gesellschaft genügend hilft.

Hilfe ist möglich

Dabei ist die Sachlage gründlich erforscht: Menschen verlassen selbst in Krisensituationen wie Krieg nur ungern ihr Zuhause. Und wenn sie dazu gezwungen sind, versuchen sie so nahe wie möglich zu ihren Wohnorten zu bleiben. Sie ziehen mehrmals um, bis sie Grenzen überschreiten. Und dann bleiben sie meist in Nachbarländern, haben die Rückkehr mental im Kopf. Wenn also geholfen wird, und das sollte es, hätte dort viel mehr getan werden müssen. Wurde aber nicht.

Hinzu kommt, dass despotische Politiker ihre eigenen Süppchen kochen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Machtspiel um Syrien mitwürfeln. Es geht ihm dort nicht um den Schutz von Menschen, sondern um die Schaffung von Räumen, die ER kontrolliert. Doch seine Gegenspieler haben die Würfel gezinkt – daher ziehen Russland und das syrische Regime Erdogan gerade über den Tisch. Erdogan schickte Soldaten nach Syrien, dessen Luftraum von Russland kontrolliert wird und dessen Boden von Regimesoldaten mit einem Kriegsverbrechen nach dem anderen umgepflügt wird.

Lesen Sie auch: Erdogan verkündet Angriffe auf mehrere Ziele in Syrien

Nun ruft Erdogan also nach dem Beistand der NATO. Doch die wendet sich ab. Natürlich hat sich Erdogan verzockt. Aber seine Forderung nach einem geschützten Luftraum in der Gegend des umkämpften Idlib macht Sinn – da ist es müßig, bei der Frage nach dem Motiv stehenzubleiben. Auch über eine Pufferzone ließe sich ernstlich reden. Über die hatte schon in ähnlicher Weise Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geredet, aber ihr Vorschlag wurde rasch zerredet, unter anderem vom durch Nichtstun auffallenden Außenminister Heiko Maas (SPD). All das rächt sich jetzt.

Was ist also zu tun?

  • Die griechischen Inseln sind zu entlasten. Kein Fliehender darf abgewiesen werden. Es muss eine zügige Verteilung geben, auch auf andere EU-Länder. Auf ALLE EU-Länder.

  • Die Türkei muss mehr Hilfe kriegen, um die türkische Gesellschaft und die Syrer in ihr beim Meistern des Alltags besser zu unterstützen.

  • Massiver Druck auf Russland muss her. Kriegsverbrechen des Kremls in Syrien gehören bestraft – durch noch härtere Sanktionen.

  • Die NATO sollte rasch eine Truppe aufbauen, welche bereit ist, die Zone um Idlib für die Zivilbevölkerung zu sichern. Damit würden zurückgedrängt: die russischen Bomber, die syrischen Regimeschärgen und die syrisch-internationalen Milizjihadisten.

Es ist also möglich, eine Menge zu tun. Menschlichkeit muss man nicht verlieren. In dieser großen Krise steckt auch eine große Chance.

Flüchtlinge an griechisch-türkischer Grenze: Alle aktuellen Infos gibt’s hier