Kommentar: Ist in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Viele Köpfe, viele Meinungen: Bundestagsabgeordnete im Reichstag (Bild: Getty Images)

Laut einer Umfrage denken das Viele. Klar, das Klima ist rau. Die angebliche Gesinnungspolizei patrouilliert indes nicht auf der Straße.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Kernige Daten hat das Allensbach-Institut für Demoskopie ermittelt. Man könne seine Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern, sagten 78 Prozent der Deutschen jüngst, gut zwei Drittel (69 %) äußerten sich Anfang der Woche bei einer Sachsen-Umfrage von Infratest (MDR) ähnlich. Das sind eigentlich überwältigende Werte.

Da drängt sich die Frage nach den Konsequenzen auf, was denn passiert, wenn die Meinung frei geäußert wird.

Es geht also um Politik. Das kann erstmal nach beiden Seiten gehen: Linke könnten sich genauso beklagen wie Rechte – aber interessant ist schon, dass die Klage des „Traut sich ja keiner mehr was zu sagen“ mehr eine rechte Spezialität ist.

Meiner Meinung nach ist dieses Bedauern genauso falsch wie der Ausspruch mancher AfD-Anhänger, man sei „das Volk“. Da können übrigens Freunde der Grünen auch nicht für sich beanspruchen. Volk sind wir alle. Das geht es nicht um Mehrheitsverhältnisse.

Denn die Frage nach den Konsequenzen bleibt unbeantwortet. Wer hat seinen Job nach einer allzu freien Schnauze verloren? Welcher Rechte wird „gesellschaftlich geächtet“, wo sind die ganzen Shitstorms, die man angeblich erntet, wenn ein kritisches Wort fällt, zum Beispiel zur Migrationspolitik?

Eine gewollte Spirale

Mir fällt da ein Muster auf. Sobald eine Idee aus linker Ecke hervorschwebt, wird sie in der rechten dramatisch zugespitzt. Autofahren soll teurer werden? Das klingt nach Fahrverboten! Eine Kita verbannt Schweinefleisch? Der Untergang des Abendlandes!

Und wenn dann diese zornigen Proteste eine erboste Erwiderung finden, wird diese als Beleg für eine „Gesinnungsdiktatur“, für „Politische Korrektheit“ oder „Ökogängelei“ angeprangert. Sowas nennt man eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Denn in Deutschland habe ich bisher keine Gesinnungspolizei auf Patrouille gesehen. Wem wird denn das Wort verboten? Wer darf sich nicht äußern? Wird einem tatsächlich der Kopf rabiat gewaschen, wenn man sich „rechts“ äußert? Auch die herbeibemühte „Politische Korrektheit“ ist nirgendwo ein Herrschaftsinstrument, sondern ein schlichtes Schreckgespenst - mit einer Einschränkung: Wer zum Beispiel als AfD-Politiker auftritt, muss schon manche Einschränkung erfahren. Das betrifft junge und alte Leute und ist leider wenig souverän. Doch die Auseinandersetzung mit der AfD ändert sich gerade. Längst wird zum Glück nicht mehr darüber nachgedacht, ob die Partei zu Podiumsdiskussionen eingeladen wird. Sie wird. Die schrille Empörung weicht Begegnungen auf Augenhöhe - wie es das Privatleben vormacht.

Gern wird an dieser Stelle eingewandt, die Medien seien alle links kontrolliert, und diese Kontrolle lege sich über das ganze Land. Daran stimmt, dass sicherlich die Mehrheit der deutschen Journalisten eher links tickt. Warum das so ist, weiß ich nicht. Journalismus ist ein Handwerk, der Versuch zu verstehen, was geschieht und darüber zu berichten – das betrifft Linke wie Rechte beiderlei. Man findet übrigens konservative Redakteure beim Spiegel und bei der Süddeutschen Zeitung ebenso wie linke Redakteure bei der FAZ und der Welt. Jedes Medium mag einer Grundströmung folgen, pflegt aber einen ausgeprägten Binnenpluralismus. Und selbst wenn die Medien „gleichgeschaltet“ wären: Ihr Einfluss ist gering. Da legt sich keine Kontrolle übers Land. Das war schon vor der Digitalisierung so, und mit den Sozialen Medien erst recht – nun kann jeder seine Meinung veröffentlichen, wir haben das Gegenteil von Monopolen in Deutschland.

Intolerant geht anders

Daher kann ich das Gerede über eingeschränkte Meinungsfreiheit nicht mehr hören. Es ernährt nur ein Trugbild. Auch finde ich interessant, dass Rechte, die diese Halluzination entwerfen, sich in diesem Bild schwächer malen, als sie sind. Das ist doch eine wenig schmeichelhafte Selbstsicht. Meine Güte: Wenn Linke Rechten widersprechen, sind sie noch lange nicht intolerant – und andersrum.

Sind wir in Deutschland derart allergisch gegen Streit? Kriegt man eine hitzige Debatte, die den Respekt voreinander behält, grundsätzlich nicht hin? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Geteerte und Gefederte Rechte sind mir auf der Straße noch nicht begegnet.

Mulmig wird es dann, wenn ich an Gebiete denke, in denen eine Freiheit tatsächlich in Frage gestellt ist. Es gibt Räume in Deutschland, wo es eng wird. Das ist weder die Hafenstraße in Hamburg noch der Wrangelkiez in Berlin. Dass sich nichtweiße Menschen Gedanken darüber machen, ob sie in ostdeutsche Länder reisen, weil sie riskieren mit Vorbehalten und Ablehnung verschiedensten Grades konfrontiert zu werden – das ist eine Beschneidung der Freiheit und der Meinungsfreiheit.