Kommentar: Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrer offiziellen Einführungszeremonie (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Die neue Verteidigungsministerin steckt sogleich ihr Revier ab. Für die Koalition wird es ungemütlich. Und es bleibt die Hoffnung auf saarländischen Pragmatismus.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Angriff ist die beste Verteidigung, dachte sich Annegret Kramp-Karrenbauer und heizt seit vergangenem Wochenende ein. Nun ist die CDU-Vorsitzende Regierungsmitglied und Verteidigungsministerin, da galt es gleich ein paar Ansagen zu machen.

Und die kamen. Kramp-Karrenbauer umgarnte die Leute ihres Ministeriums, das sind immerhin 250.000 Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte. Sie versprach ihnen gegenüber Loyalität. Und dann gab es Ansagen nach draußen: eine unausgesprochene Umgarnung Donald Trumps und eine Kampfansage an die SPD.

Dem US-Präsidenten wird gefallen, dass Kramp-Karrenbauer sich für die so genannte Zwei-Prozent-Marke stark machen will: Die Nato hat auf Druck Amerikas beschlossen, dass jedes Mitgliedsland seine Militärausgaben auf die Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bringt. Das ist eine Menge Geld. Der SPD wird das nicht gefallen, sie sträubt sich strikt dagegen und hat schon Widerstand angekündigt. Was ist also davon zu halten?

Pleiten, Pech und Pannen

Seit Jahren gewöhnen wir Laien uns an Meldungen über die Bundeswehr, die wenig schmeichelhaft klingen. Hier fällt ein Panzer aus, dort kann eine Maschine nicht fliegen, von den Hubschraubern ganz zu schweigen, und mit den Gewehren gibt es auch andauernd Probleme, mal klemmen sie, mal stimmt etwas nicht mit der Zielausrichtung – es ist ein Krampf.

Auch ist die Reform der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen. Früher galt sie als bodenstark, um als Armeen Westdeutschlands einer Invasion aus dem Osten standzuhalten. Heute muss die Bundeswehr schneller und schlanker sein, flexibler und eben fit für Auslandseinsätze. All das erfordert mehr als nur einen mentalen Wechsel.

Es kostet Geld. Daher ist man auch als Laie versucht zu sagen: Kommt, hören wir auf mit dem Gejammer über die Bundeswehr, investieren wir dahingehend, dass die Streitkräfte im Zweifel funktionstüchtig sind. Allein um des Ausbleibens dieser Krisenmeldungen willen wäre ich dafür. Doch würde solch ein Update zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erfordern?

Das bezweifle ich. Denn dies würde Mehrausgaben bedeuten, die in einem zweistelligen Milliardenbereich lägen. Mehrausgaben sind Beträge, wohlgemerkt, die über das ohnehin schon Gezahlte oben draufkommen. Und das scheint mir doch etwas sehr viel.

Dass bei der Bundeswehr Reformbedarf besteht, ist unumstritten - wieviel Geld das kosten soll dagegen schon (Bild: REUTERS/Fabian Bimmer)

Deutschland braucht keine hochgerüsteten Topstreitkräfte, sondern moderne und funktionstüchtige. Deutschland braucht eine Bundeswehr, die im Verbund mit der Nato oder anderen europäischen Verbänden gut kooperiert. Wir brauchen keine Armee, um Ansehen und Einfluss zu steigern.

Dass jemand wie Trump mehr Ausgaben fürs Militärische fordert, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Für ihn sind es Spielzeuge, deren kalter Glanz auf ihn zurückfällt. Es ist der Traum alter Männer. Kramp-Karrenbauer ist ganz anders, und daher sollte sie sich ähnliche Schuhe gar nicht erst anziehen. Dass sie sich Meriten im Amt verdienen will, ist verständlich. Dass sie die Reformen mit einem soliden finanziellen Standbein vorantreiben will, versteht sich von selbst.

Aber der Ehrgeiz, den sie nun an den Tag legt, lässt noch andere Motive vermuten: dass Kramp-Karrenbauer ihre Stärke zeigen will, dass sie sich durchsetzen kann, dass sie eine Macherin, Managerin und Anführerin ist. Kann sie das nicht anstellen, ohne gleich so viel Geld ausgeben zu lassen?

Es wäre das Geld aller Steuerzahler. Es fehlte für die Modernisierung unserer Infrastruktur, der maroden Kanalisation zum Beispiel, die unter vielen Städten schlummert. Es fehlte zum Ankurbeln von Wirtschaftsbereichen, zum Stemmen der anwachsenden Herausforderungen rund um die Pflege, zum Ausbau der wissenschaftlichen Forschung.

Kanzlerin geht anders

Daher sollte Kramp-Karrenbauer nicht zu forsch auftreten. Würde sie Bundesumweltministerin, würde sie dann zur obersten Klimarettungsprophetin? Avancierte sie als Bundesfinanzministerin zur knauserigsten Kassenhalterin?

Es erinnert ein wenig an Angela Merkel, die als Oppositionsführerin ehrgeizige (und komische) Pläne zu einer Steuerreform hatte, eine knallharte Wirtschaftspolitik forderte und sich 2003 sogar für jenen Irak-Krieg unter US-Präsident George W. Bush ausgesprochen hatte, dem sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Glück verweigerte und dessen Folgen eine ganze Region bis heute ins Unglück stürzen.

Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin, Verteidigungsministerin und Regierungsmitglied sollte nicht nur Partikularinteressen ihrer Kernklientel vertreten. Ist sie nur trocken konservativ, will sie nur mehr Geld fürs Verteidigungsressort, weil es IHR Ressort ist, will sie als Kabinettsmitglied die SPD unter Druck setzen und die Koalition einem weiteren Infarkt androhen – dann würde sie sich kein gutes Zeugnis für eine mögliche Kanzlerschaft ausstellen.