Kommentar: Liebe CDU, denk an den Rechtsstaat – auch in Thüringen

Der eine ringt um seine Karriere, der andere ist in Lauerstellung: Thüringens CDU-Spitzenmann Mike Mohring (links) und AfD-Landeschef Björn Höcke (Bild: Getty Images)

Christdemokraten sinnieren über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es wäre ein schlechter Dienst am Land.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Für einen Wahlverlierer erweist sich Mike Mohring reichlich umtriebig. Eine krachende Niederlage hatte der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen eingefahren, ein Rücktritt hätte nicht überrascht.

Dennoch ist es sein gutes Recht, nach dem komplizierten Wahlergebnis, das keine einfachen Mehrheiten zustande gebracht hat, die verschiedenen Möglichkeiten des Regierens auszuloten und nebenbei das eigene politische Überleben zu sichern. Alles legitim.

Doch langsam wird es unwürdig. Nach der Wahl tendierte Mohring eindeutig nach links und machte sich, gegen den Willen der Meisten in seiner Partei, für Gespräche mit den Wahlgewinnern stark, mit der Linken. Es folgte ein erzwungener Rückzieher, so weit, so normal.

Nun allerdings deutet sich eine Verwandlung dieses Rückziehers in eine Kehrtwende an: 17 Funktionäre der thüringischen CDU fordern ein Nachdenken über Gespräche mit der AfD, ganz offen, mal sehen und so. Es ist nicht davon auszugehen, dass man sich über die Gestaltung der Weihnachtsmärkte Thüringens und die aktuellen Qualitäten der Rostbratwürste unterhalten will. Es geht um Macht.

Mohring widerspricht bisher diesen 17 Leuten nicht. Er schweigt vielsagend. Klar schimmert die Idee durch, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen zu lassen und dann irgendwie sich wechselnde Mehrheiten für das eine oder andere Gesetzesvorhaben zu suchen.

Mit wem?!

Bei diesen Überlegungen gibt es einen Haken. Die AfD mag sich bürgerlich geben, ist es aber nicht. Falls jetzt deren Wählerinnen und Wähler empört aufschreien, weil sie sich ganz natürlich als Bürgerliche empfinden, sollten sie sich das Wahlprogramm der AfD vielleicht etwas genauer anschauen. Die AfD mit Björn Höcke an der Spitze steht für die Ausschaltung einer Reihe von Rechten, für Menschenfeindlichkeit durch Hetze gegen gewisse Gruppen und für eine Restauration des „Volksstaates“, der eben viel weniger mit unserem Rechtsstaat zu tun hat und viel mehr mit den undemokratischen Herrschaftssystemen, die Deutschland zur Genüge gesehen hat.

Daher hat die AfD ein Problem mit dem Verfassungsschutz. Nicht, weil irgendwelche „Eliten“ im „Apparat“ den Geheimdienst als Kampfinstrument missbrauchen, sondern weil die AfD in weiten Teilen ein Problem mit Verfassungselementen hat.

Einige Zeitgenossen meinen, die Wahlerfolge der AfD lägen daran, dass die Rechtspopulisten gemieden und isoliert würden. Nur deshalb falle ihnen die Rolle der Oppositionsführerschaft zu, durch die sie neue Stärken fänden.

Diese Einschätzung ist Käse. 

Die AfD wird nicht gemieden, sie ist Alltag in deutschen Parlamenten. Und es gibt eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Themen und Zielen.

Rechte mögen Macht. Sie erstreben sie ungenierter und direkter als alle anderen – also Linke, Liberale und Konservative. Ein Bündnis auf Regierungsebene mit der AfD würde daher enorme Folgen haben, ob man dies will oder nicht. Eine AfD-Ministerin oder ein AfD-Minister würde das völkische Weltbild über die jeweilige Verwaltung gießen; Dekrete und Beschlüsse, die ganz bestimmt nicht die Stellschrauben der großen Politik drehen und an sich harmlos technokratisch daherkommen, eben als Instrumente zur Regelung des Alltags, können dann ganz schnell völkische Färbungen erhalten; und diese Couleur ist stets toxisch. Wer sollte sich sowas antun?

Was uns andere Länder lehren

Die AfD würde auch durch Verantwortung nicht gezähmt werden. Im Nahen Osten haben Herrscher die islamistische Opposition erfolgreich moderiert, also klein gehalten, indem sie ihre Parteien zuließen, in Parlamente einziehen ließen und teilweise sogar Regierungskompetenzen überantworteten. Solch eine Strategie aber funktioniert nur in nichtdemokratischen Staaten: wenn man die missliebige Opposition nur „spielen“ lässt und am Ende als Diktatur dennoch alles Wesentliche entscheidet. Deutschland ist aber eine Demokratie. Da sollten die Demokratieskeptiker ihr Recht auf politische Betätigung erhalten, auf Meinungsfreiheit und -wettbewerb. Man muss ihnen indes den erhofften Skalp der Demokratie nicht gleich auf dem Silbertablett servieren. Die AfD würde sich in der Exekutive auch nicht entzaubern, sondern handeln. Entzaubert hat sie sich in ihrer kargen Parlamentsarbeit zur Genüge, nur kratzte es ihre Wählerbasis kaum.

Wie Regierungsverantwortung bei Rechten ausschaut, war bei den italienischen Freunden der AfD zu begutachten, bei der Lega: Deren Chef Matteo Salvini benutze sein neues Amt als Innenminister nur für reine Schau: Blaulichter hier, Uniformen da. Ansonsten machte er, was er machen kann, nämlich Dauerwahlkampf durch Dauerparolen. Regieren tat er nicht, betrat das Ministerium nie ausreichend oft, schwänzte Termine, ein Tunichtgut halt.

Noch einmal: Wollen wir uns das antun? Ein bisschen Würde braucht es schon. Das sollte Mohring in diesen Tagen bedenken.