Kommentar: Noch liegt Deutschland nicht in Texas

Zustände, in denen Amtsträger jederzeit schussbereit sein müssen, sind alles andere als erstrebenswert (Symbolbild: Getty Images)

Ein Bürgermeister will sich bewaffnen, weil er wegen seiner Politik bedroht wird. Welches Land wollen wir eigentlich werden?

Ein Kommentar von Jan Rübel

Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit ein paar Worte findet. Im nordrheinwestfälischen Kamp-Lintfort gibt es ein mittelalterliches Kloster, mehrere Museen, eine Musikschule und ein Theater, aber auch einen Bürgermeister, der bedroht wird – das sollte sich die Mehrheit nicht gefallen lassen.

Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) hat sich den Zorn einiger Bürger zugezogen, weil er im Europawahlkampf Plakate mit volksverhetzenden Inhalten abhängen ließ. Es waren Plakate mit einer Gewaltsprache. Und nun spricht eine andere Gewalt. Eine, die ihn direkt bedroht, und daher hat Landscheidt einen Waffenschein beantragt, um im Zweifelsfall sich und seine Familie zu beschützen, wie er sagt. Da ihm dies verweigert wird, klagt er.

Schweigen geht nicht mehr

Gewalt wird bevorzugt von Gruppen ausgeübt, die in der Minderheit sind und Machtzuwachs suchen. Putschisten gehen so vor, egal ob von links oder rechts. Und in diesem Fall sind die Rechten, welche den Bürgermeister bedrohen, in der Minderheit. Da sie mit ihren Botschaften offenbar nicht überzeugen können, greifen sie zu rabiaten Mitteln: Rechte denken stofflich, räumlich, alles ist Raum für sie. Wenn dann jemand bedroht wird, will man ihn weghaben, weg aus dem Raum.

Dem muss sich die Mehrheit entschieden entgegenstellen. Oder wollen wir uns von ein paar bösartigen Hanseln auf der Nase herumtanzen lassen?

Die Größenverhältnisse sind geklärt. Zu einer Demo in Kamp-Lintfort gegen den Bürgermeister, zu der die faschistische Partei “Die Rechte” aufgerufen hatte, kamen 30 Menschen. Zur Gegendemo  kamen 700. Alles klar.

Doch Bürgermeister Landscheidt ist nicht allein. Die “Welt am Sonntag“ hat herausgefunden, dass die polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland sehr stark zugenommen haben. Natürlich gibt es auch Gewalt von Links gegen Politiker, und dann existiert eine Menge allgemeiner Wut, alles ein Problem. Aber die Mehrheit der Attacken auf Vertreter des Staates kommen von Rechts. Es ist längst kein bloßer Kulturkampf mehr. Es gilt sich zu verteidigen, den Größenverhältnissen auch entsprechende Realitäten folgen zu lassen.

Das bedeutet auch, dass die riesige Pöbelwelle im Internet rechtsstaatlich bekämpft werden muss. Dass sie von rechts angeströmt kommt, versteht sich von selbst. Beleidigungen und Bedrohungen – weil sie unter dem Deckmantel von Aliasnamen geschehen, sollten ihre feigen Träger enttarnt und entsprechend angezeigt werden. Es ist Zeit Grenzen aufzuzeigen.

Das Ding in unserem rechten Auge

Denn viel zu lange wurde geschlafen. Eine Debatte über Bedrohungen von Rechts gegenüber Politikern kommt nur schleppend voran – trotz NSU und dem Mord am Lokalpolitiker Walter Lübcke. Man stelle sich die Aufregung vor, eine linke Terrorgruppe morde sich durch Deutschland wie der NSU, ein linker Gewalttäter würde einen Lokalpolitiker erschießen und und und. Sie wäre enorm.

Eine Bewaffnung aber ist die falsche Antwort. In Deutschland sollte kein Mensch sich bewaffnen müssen, um die nötige Sicherheit zum Leben zu haben. Das ist Aufgabe der Gesellschaft, von uns allen: vom Staat und der Polizei, aber auch von den Nachbarn, Bekannten und Verwandten: Wer mitkriegt, dass da jemand gewaltvoll herumfuchtelt, sollte einschreiten. Bürgermeister Landscheidt braucht jetzt die Solidarität aller Bürger, auch jener, die ihn niemals wählen würden. Alles andere würde uns nur verunsichern.

Es gibt nämlich ein historisches Vorbild für uns: Die USA sind den Weg des privaten Waffenbesitzes gegangen. Dort gibt es nicht nur bewaffnete Bürgermeister. Aber man kann nicht sagen, dass diese erwachsene Kultur Amerika sicherer macht, im Gegenteil. Die Massen an Waffen in privaten Händen sorgen für zahllose Todesfälle, für Tragik und für mehr Angst. Also: Waffenschein ist auch keine Lösung. Sondern Courage. Langsam sollte es losgehen mit dem Aufschrei gegen die Gewalthansel.