Kommentar: Was die Parteitagsbeschlüsse der AfD bedeuten

Jan Rübel
·Reporter
·Lesedauer: 4 Min.
AfD-Sprecher Tino Chrupalla beim Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Dresden (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)
AfD-Sprecher Tino Chrupalla beim Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Dresden (Bild: REUTERS/Matthias Rietschel)

Wie sähe Deutschland aus, wenn das Wahlprogramm der AfD umgesetzt würde? Fazit: Es lohnt sich, gewisse Dinge bis zum Ende zu denken.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Die Berichterstattung über den AfD-Bundesparteitag ist manchmal ein wenig komisch. Da in der Partei zweifellos viel Streit herrscht, lenkt sich der Blick vieler Medien auf die Kabale. Neben all der Zählerei, wie oft Björn Höcke nun ans Mikro trat, gerät aber außer Acht, was die AfD eigentlich will. Die Partei hat ja Konkretes beschlossen. Und an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es.

Der auf der Parteiseite veröffentlichte Kampagnenfilm hilft mir nicht weiter. Er ist, wie die der anderen Parteien auch, inhaltslos, weil platt. Interessant fand ich die afrikanisch anmutenden Trommeln. Zuerst fragte ich mich, ob die AfD nun kosmopolitisch wird. Apropos, das beschlossene Wahlprogramm befindet sich, Stand Montag, 09:00 Uhr, noch nicht auf der Website. Da findet sich nur jenes von 2017. Aber die Filmchen scheinen Vorrang zu haben.

Also musste ich doch auf die so genannten "Systemmedien" zurückgreifen, um die Beschlüsse zu erfahren. Wohlwollen für afrikanische Trommeln fand ich dann nicht. Das Deutschland, das die AfD will, kommt mir bekannt vor: Es ist ein Aufguss des Vergangenen. Ein Trick, der niemals funktioniert. Aber der Reihe nach.

Symbolik statt Schwarzbrot

"Physische Barrieren" an den Grenzen will die Partei, einschließlich Grenzzäune. Womöglich hat sie vergessen, dass wir, mit Ausnahme der Schweiz, von EU-Ländern umgeben sind. Oder sollen die Helvetier abgehalten werden? Pendler werden sich über diese Barrieren nicht freuen. Die Grenzregionen werden unter dem verringerten Warenaustausch leiden. Und die zu uns Fliehenden, welche die AfD mit den Zäunen im Blick hat, werden auch nicht wirklich abgehalten. Es geht der Partei um pure Symbolik, um ein Gefühl vermeintlicher Sicherheit – im Tausch mit all den Nachteilen ein echt schlechter Deal.

Dass die AfD nicht einmal bei in Deutschland aufgenommenen Geflohenen den Nachzug ihrer Familien erlauben will, kontaminiert ihren Anspruch, eine Familienpartei zu sein. Die AfD beklagt stets, Geflohene würden sich nicht angemessen integrieren. Statistiken zeigen, dass ein Leben mit der Familie eines der besten Mittel zur "Integration" ist. Die Partei möchte demnach keine Integration. Sie will Probleme. Damit sie jammern kann. Lösungsorientiert ist das nicht.

Nicht einmal Fachkräfte will sie nach Deutschland kommen lassen. Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es im Beschluss. Welches Interesse sollten Arbeitgeber haben? Sind sie etwa fremdgesteuert? Das ist alles reiner Quatsch: Arbeitgeber wollen Arbeit, denn damit verdienen sie Geld. Der Fachkräftemangel ist kein "Narrativ", sondern alltägliche Wirklichkeit. Wie der Klimawandel, aber den leugnet die Partei ja auch.

Ach ja, mit den Zahlen hat die AfD es eben nicht. "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab", sagt ein anderer Beschluss. Begründung: Die Verpflichtung zum Tragen von Masken beruhe "auf nicht aussagefähigen Zahlen". Es ist der ähnliche Taschenspielertrick wie beim Klima: Immer gibt es ein, zwei Irrlichter in der Wissenschaft, die Nonsens verbreiten – und der ruht natürlich auf keiner Faktenbasis. Die überwältigende Ansicht aller Experten, Forscher und Wissenschaftler zeigt sich überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist – und die gleiche Anzahl WEISS, dass Masken vor einer Infektion und vor einer Weitergabe des Virus ein Stück weit schützen. Von wegen Tröpfchen und Aerosole und so. Die fabriziert ein AfD-Mitglied auch. Das kann man nicht wegbeschließen.

Ein Verzicht vor allem auf Gutes

Schließlich fordert die AfD den Austritt aus der EU. Nicht reformfähig sei die. Die offenen Grenzen Europas haben für mehr Miteinander gesorgt, für mehr Freiheit, für einen Abbau von Vorurteilen und Klischees. Will die AfD all dies wieder zurück? Von den wirtschaftlichen Auswirkungen eines EU-Austritts fangen wir am besten gar nicht erst an zu reden: Deutschland als Exportnation profitiert derart enorm vom EU-Binnenmarkt, dass der Austrittsbeschluss einer Aufforderung zur Massenselbstamputation gleichkommt.

Fassen wir zusammen: Wäre die AfD an der Macht, würde die Wirtschaft durch ihre Politik Schäden erleiden, die kaum zu beschreiben sind. Die Pandemie würde wüten wie in Brasilien, da herrscht ein vergleichbar dummer Präsident. Und die Politik wäre unmenschlich, vor allem gegenüber Angehörigen kleinerer Gruppen. Aber genau das möchte die Partei bestimmt.

Zum Glück ist die AfD nicht an der Macht. Ihre aktuellen Beschlüsse zeigen, dass sie nicht fähig ist, Verantwortung zu übernehmen. Warum sie dann überhaupt wählen?

Video: Laschet und Söder wollen K-Frage einvernehmlich klären