Kommentar: Wegen Corona sind unsere Bürgerrechte nicht in Gefahr

Zum Häppchen die neusten Entwicklungen: eine Ministerrunde in Berlin (Bild: REUTERS/Michele Tantussi)

Freiheit ist gerade eingeschränkt – ein Problem für die Demokratie? Nein. Wer so unkt, denkt nur selbstverliebt.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Schlechte Zeiten für Hobbydemonstranten: Wer derzeit für eine Sache auf die Straße gehen will, dem bleibt höchstens noch ein Plakat. Schon interessant ist die Vorstellung, dass die Polizei nun mit dem Wasserwerfer zwei Familien auseinanderspritzt, die sich beim Spaziergang begegnen und allzu lange Gesundheitswünsche austauschen. Aber Corona macht’s möglich.

Was wir gerade erleben, ist ein massenhafter Rückzug in Deutschland. Unsere Freiheit wird beschnitten: Zwar können wir noch immer lassen, was wir wollen. Aber nicht tun, was wir wollen. Und schon kommen die ersten warnenden Rufe, vor allem von links: Wir müssten aufpassen, dass wir uns daran nicht gewöhnen, dass nicht über die Hintertür Grundrechte hinausgeschickt werden, dass autoritäre Strukturen sich einschleichen.

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Sowas kann passieren. In Ungarn, wo die Fidesz-Partei um Viktor Orbán seit Jahren an der Rechtsstaatlichkeit sägt und im Gegenzug die eigene Machtbasis ausbaut, ist es keine Überraschung, dass nun die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird. Und in Israel war an einer Hand abzuzählen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht im Amt zu bleiben, indem er per Dekrete weiter zu regieren versucht und das Parlament daran hindert zusammenkommen – just in dem Moment, wo es eine Mehrheit gegen ihn zimmern will.

Demokratie ist solider als ihr Ruf

Aber hier sind es die berühmten Ausnahmen, welche die Regel bestätigen: Nichts schmeckt besser als die Demokratie.

  • Denn Aber Nr. 1: Die Freiheiten sind in Ungarn schon seit längerem in Gefahr und die Werte auch.

  • Und Aber Nr. 2: Es ist wenig wahrscheinlich, dass Netanjahu mit seinem Corona-Durchregiergebaren durchkommt, denn Israels funktionierende Demokratie wird es ihm schlicht nicht durchgehen lassen. Es ist sein letzter und recht verzweifelt anmutender Versuch, wegen jahrelanger Korruptionsvorwürfe nicht ins Gefängnis zu kommen.

Und so werden die krassen Einschränkungen, die wir gerade in Deutschland erleben, vor allem eines sein: vorübergehend.

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Über den Zweck muss nicht viel geschrieben werden: Es geht darum, dass die Alten und Jene mit geschwächtem Immunsystem bei einer Infektion mit dem Corona-Virus genau die medizinische Hilfe kriegen, die sie brauchen. Dies aber hat zur Bedingung, dass nicht zu viele auf einmal erkranken, denn die Kapazitäten sind begrenzt. Es geht also um Mathematik. Und um die Freiheit und um Werte – also die Freiheit, einen guten Gesundheitsschutz in Anspruch zu nehmen und um den Wert, Rücksicht auf Schwächere zu nehmen. Um mehr geht es nicht.

Freiheit und Rücksicht gehören zusammen

Freiheit und Demokratie schmecken so gut, dass wir uns sofort danach sehnen werden. Keine Versammlungen als Normalzustand – wer sollte das wollen? Meinetwegen hätte man in Deutschland die Bewegungsfreiheit schneller und rigoroser einschränken können, mir wäre nicht bange um die Rechtsstaatlichkeit. Außer der AfD, die immer noch Grenzkontrollen über die Krise hinaus fordert, gibt es keine Parteien, die insgeheim daran denken, von der aktuellen Krise profitieren zu wollen, die eine versteckte Agenda verfolgen, um den Staat zu verändern.

Und wer immer noch meint sein eigenes Freiheitssüppchen unbedingt heute kochen zu müssen, wer meint: Die Freiheit gönn ich mir und treffe andere zum Bier oder zum Skat, schränke meine Bewegungen keinen Deut ein – dem sei gesagt, dass sein beknackter Egoismus nichts mit Bürgerrechten zu tun hat, sondern nur den eigenen Bauchnabel im Visier hat. Wer die Sinnhaftigkeit von Kontaktbeschränkungen anzweifelt, argumentiert wie Aluhutträger und Klimawandelleugner.

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