Kommentar: Wie die CDU im Klimawandel untergeht

Jan Rübel
Reporter
Ereichtert nach dem Klimamarathon, dann aber in getrennten Fliegern nach Amerika: Kanzlerin Angela Merkel (4.v.l.) und Annegret Karrenbauer, 2.v.r. (Bild: REUTERS/Hannibal Hanschke)

Die Christdemokraten muten den Deutschen mit ihrem Klimapaket wenig zu. Solch mangelnde Courage aber lässt man sich ungern ausstellen – das wird die CDU zurückkriegen.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Schlafmangel ist nicht lustig. Da verwechselt man schon mal was, auch zwei Flüge. Noch am Freitag freuten sich Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf einen gemeinsamen Flug nach Amerika, am Sonntag aber nahmen sie getrennte Maschinen, im Abstand von 23 Minuten.

Okay, der Freitag war nach einer durchdiskutierten Nacht, es ging um das zu verabschiedende “Klimapaket”. Jedenfalls am Sonntag wachten die CDU-Chefin einerseits und die Kanzlerin andererseits auf und bescherten der Bevölkerung eine neue wilde Debatte: Warum benutzten beide nicht gemeinsam die Regierungsmaschine? War dort tatsächlich kein Platz für Kramp-Karrenbauer und ihre 15 Personen starke Delegation? Ich will gar nicht wissen, wie viel dieser Irrsinn kostet. Die Begründung der Regierungssprecherin jedenfalls, "unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant" und basta – das klingt so überzeugend wie “Birnen und Äpfel haben an einem gemeinsamen Obststand nichts zu suchen.”

Das Bewusstsein ist geschärft

Am interessantesten an diesem Affärchen indes ist nicht sein Inhalt, sondern das Gewese, das darüber vollzogen wird. Vor fünf Jahren hätte solch eine Nachricht von mehreren Regierungsfliegern in der Luft es nicht einmal in die Randspalten gebracht. Heute aber rutscht der Klimawandel ins Bewusstsein – wenigstens beim Nächsten sind wir umweltbewusst und bemerken den ökologischen Fauxpas der Regierungsmitglieder sofort und laut.

All dies zeigt, dass die Menschen weiter sind als die CDU. Viele sind bereit, für einen wirksamen Kampf gegen den Klimawandel den Alltag zu ändern, Abstriche zu akzeptieren. Es geht ja so nicht weiter.

Die A340 der Kanzlerin (vorne) und die A310 der Verteidigungsministerin (dahinter) starteten kurz hintereinander vom Flughafen Tegel (Bild: Kay Nietfeld/dpa)

Doch die CDU traut den Bürgern nicht. Es waren vor allem die Christdemokraten, die das Klimapaket, das am vergangenen Freitag von der Großen Koalition geschnürt worden ist, verwässerten. Die Stellschrauben sollten nicht schmerzen. Also komponierten die CDU-Unterhändler ein Wunschkonzert.

Förderung hier, Pimpern dort – sogar Berufspendler, die hierfür das Auto benutzen, sollen eine höhere Kilometerpauschale erhalten und damit für den Ausstoß von CO2 belohnt werden. Angesichts solchen Irrsinns ist das Fliegen zu beruflichen Terminen in zwei Maschinen nur folgerichtig; haben Kramp-Karrenbauer und Merkel etwa an ihre Steuererklärungen gedacht?

War’s das?

Die meisten Deutschen haben mehr erwartet. Die Christdemokraten haben stets für sich reklamiert, gut führen zu können, in Zeiten der Krise mutig Verantwortung zu zeigen. Davon ist nicht viel zu spüren. Einerseits hat die CDU erkannt, dass reagiert werden muss. Hektisch wurde geplant, eine Marathonsitzung jagte die nächste (das sieht in anderen Ländern Europas viel weniger so aus), ein großes Paket sollte her und kam auch. Andererseits ist die Lenkungswirkung dieses Pakets im Bereich einer Luftnummer. Und die sollte doch besser werden…

Solche Zaghaftigkeit steht einer Volkspartei nicht gut. Sie kann nicht Alarm schlagen und dann unbekümmert den Rasen mähen. Die CDU riskiert ihren Status als Volkspartei, wenn sie nicht erfasst, dass die Mehrheit der Deutschen einen krassen Schnitt in der Klimapolitik von der Regierung will.