Kommentar: Wie viel Hakenkreuz darf’s sein?

Gerüchten zufolge soll das "C" der CDU auch mal in Sachsen-Anhalt gesehen worden sein (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

In Sachsen-Anhalt sorgt sich die CDU um ihre rechte Flanke. Daher öffnet sie sich zu Weihnachten sehr weit.

Ein Kommentar von Jan Rübel

In Sachsen-Anhalt hören sie noch auf Franz Josef Strauß. Das legendäre CSU-Alphatier hatte vor einigen Jahrzehnten markiert: “Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.” Die Union wollte das Feld gern selbst abgrasen. Hat auf die Dauer nicht geklappt, besonders nicht mehr seit dem Marsch der CDU gen Mitte.

Doch in Sachsen-Anhalt ticken die Uhren offenbar anders. Da scheint es eine Seele zu geben, welche die Arme öffnet – auch für Werte, die mit demokratischer Legitimation nichts mehr zu tun haben.

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat einem seiner Vorstandsmitglieder den Rücken gestärkt – der 29-Jährige war plötzlich einem Entrüstungssturm ausgesetzt, weil Pikanterien seiner politischen Vergangenheit bekannt wurden und er sich wenig glaubwürdig dazu verhielt. Als da wären:

  1. Ein Tattoo der Schwarzen Sonne auf dem Arm – welches eindeutig einen faschistischen Hintergrund hat und nicht von Leuten getragen wird, die einfach unpolitisch sind und zu viele Fantasy-Rollenspiele gezockt haben. Das Zeichen geht auf den “Reichsführer SS” Heinrich Himmler zurück. Der hing einem esoterisch-faschistoiden Glauben an, mit vielen gottähnlichen Herrenmenschen, und dieser Pseudoherr ließ das Symbol der Schwarzen Sonne in den Boden seiner “Burg” einbauen. Heute ist es ein Erkennungszeichen von Neonazis.

  2. Eine Ordner-Tätigkeit bei einer Neonazi-Demo im Jahr 2011.

  3. Mitgliedschaft im Verein “Uniter”, der auch nichts mit verschärften Pfadfinderspielen zu tun hat, sondern fest in der Prepper-Szene verankert ist: Deren Leute wollen sich wappnen für Katastrophen wie Demokratie und so.

Vom heutigen Jungpolitiker ist öffentlich Eindeutiges nicht zu hören. Er sei damals noch nicht so gefestigt gewesen, habe “falschen Loyalitäten” nachgehangen. In der CDU ist nun die Rede von “Jugendsünden” und dass es das Recht auf eine “zweite Chance” gebe.

Die gibt es zweifellos. Man wird ja nicht als Faschist geboren. Das kriegt man wieder los. Wenn man will. Und umso toller ist es, wenn Leute, die einmal menschenfeindlichen Kram gut fanden, diesen hinter sich lassen. Doch das sollten sie dann auch mal so sagen.

Hakenschläge führen stets ins Abseits

Von dem CDU-Kreispolitiker ist, zumindest nach außen, das nicht bekannt. Im Gegenteil: Die Schwarze Sonne, eine Ansammlung Hakenkreuzen, versuchte er als unpolitisch zu verkaufen; bestenfalls wäre seine Aussage ein Fall für den Augenarzt. Seine Teilnahme an der Neonazi-Demo sei Teil einer dienstlichen Pflicht gewesen – nunja, wer’s glaubt. Und auch sonst hat er Haken geschlagen. Ein ehrlicher Schritt nach Außen sieht anders aus. Und den muss eine Person auch nicht machen, wir leben ja in einer Demokratie. Aber dann sollte man nicht in die Öffentlichkeit als Politiker treten, zum Beispiel als CDU-Kreisverbandsvorstand. Denn das ist ziemlich viel Außen.

Die Schwarze Sonne auf der Armbinde eines italienischen Neonazis (Bild: AP Photo/Luca Bruno)

Seine Social-Media-Kanäle hat der Jungpolitiker geschlossen. Eine offene Kommunikation sieht anders aus. Und für den Uniter-Verein posierte er auf Fotos noch in diesem Monat, nun ist er anscheinend ausgetreten.

Manche werden einwenden: Hier gehe es um eine Hexenjagd, die Polizei der “Political Correctness” schlage wieder zu. Aber nein: Bei Uniter unterhält man eine komische Beziehung zu Gewalt. Und wenn die CDU-Politiker derart pädagogisch gesonnen sind, haben sie dem jungen Mann einen Hautarzt empfohlen? Oder will die sachsen-anhaltinische CDU auch ein bisschen keltisch sein? Wie viel Hakenkreuz darf’s denn sein?

Wie viel Kalkül spielt mit?

Auf diese Frage reagieren die dortigen Christdemokraten erbost. Doch sie müssen sich das gefallen lassen. Denn klare Kante sieht anders aus. Stattdessen hat die Union der Region in den Angriffsmodus geschaltet. Eine Entschuldigung von den Grünen forderte man und moserte, die hätten doch selbst linksradikale Vergangenheiten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell verstieg sich gar gegenüber dem “Spiegel” mit dem irrigen Vergleich: “Wir fragen doch auch nicht jeden Tag die Grünen, ob sie alle pädophil sind.” Tja. Das liegt bei den Grünen nun 40 Jahre zurück, das Uniterfoto dagegen etwas mehr als vier Tage. Wer so redet, hat Soße im Kopf, will nur relativieren. Dabei soll Politik doch klar machen, WOFÜR man steht. Oder will man einbinden, Stimmen von rechts sich warm stellen?

Der Jungpolitiker der CDU mit seinen braunen Anwandlungen jedenfalls, die, wie man aus der CDU hört, der Vergangenheit angehören, sollte sich ehrlich machen: Entweder sagt er laut, dass er Mist gebaut habe und sich dafür schämt. Oder er steht zu seiner Vergangenheit, wenn sie noch Gegenwart ist. Dieses Drucksen aber ist jämmerlich.