Kommentar: Wo war 2019 eine deutsche Außenpolitik?

Einig im Nichtstun: Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Zeit für eine Jahresbilanz: Welche diplomatischen Stellschrauben hat die Bundesregierung 2019 gedreht? Mehr als ein paar verschnupfte Duftnoten kam nicht heraus.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Deutsche Außenpolitik kannte in diesem Jahr ein kongeniales Duo. Die eine sagte mit wenigen Worten nichts, und der andere sagte mit vielen Worten: nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar immer noch Dreh- und Angelpunkt internationaler diplomatischer Parkette – aber keine Initiative geht von ihr aus. Und Außenminister Heiko Maas (SPD) kann sich glücklich schätzen, wenn man seinen Namen richtig schreibt; mehr wird von seiner Arbeit nicht in Erinnerung bleiben.

Was beiden fehlt, ist schnell aufgezählt, es sind vor allem drei Dinge: Sie mischen sich ungern ein. Sie haben keine strategische Ausrichtung. Und sie haben ihre Wertekompasse verlegt. Zusammengenommen kann bei solcher Ausgangslage nicht viel herauskommen – da kann Maas noch so viel in der Welt herumfliegen, die Diplomatensprache in ihrem Einschläferton perfekt beherrschen: von nichts kommt nichts.

Diese Bundesregierung hatte im Jahr 2019 viele außenpolitische Herausforderungen zu meistern. Und sie scheiterte grandios.

War da was?

Da sind zum Beispiel die französischen Vorschläge für eine Reform der EU. Früher galten Deutschland und Frankreich als Motoren der europäischen Entwicklung. Heute hat Staatspräsident Emmanuel Macron ambitionierte Ideen für neuen Lebensatem für eine gut funktionierende, aber auch arg attackierte EU. Nicht jeder dieser Ideen muss begeistert zugestimmt werden, aber aus dem Kanzleramt kommt dazu: nichts. Merkel ließ Macron auflaufen. Sie wollte sich in keine Nesseln setzen, die Dinge lieber dabei belassen, wie sie sind – aber dies nicht einmal so sagen.

Eine stimmlose Kanzlerin wäre eine Chance für den Außenminister zur Profilierung. Doch wo war Maas? Sicherlich nicht bei seinem Amtskollegen in Paris.

Für die Meldungen aus dem Auswärtigen Amt gibt es eine einzige Schablone. Nur Nuancen werden ausgetauscht, Ländernamen zum Beispiel. Jedes Mal nimmt Maas eine Entwicklung hier und einen Konflikt dort besorgt zur Kenntnis, beobachtet mit Sorge, appelliert sorgenvoll. Stellung aber bezieht er nicht.

Wo waren seine Pflöcke gegenüber der aggressiven Außenpolitik Chinas? Was sagte er zu den Verfolgungen der Uiguren, zu den Gängeleien der Hongkonger Demokratie-Demonstranten, zu den massenhaften Industriespionagen und der Gefahr, dass mit Huawei ein regimetreuer Tech-Gigant an sensible Daten neuer deutscher Netze kommen könnte?

Wo sind die kritischen Worte zu den angeblichen „strategischen Partnern“ in Ägypten, Saudi-Arabien und in der Türkei, die sinnlose und grauenhafte Kriege lostreten und nur ihren eigenen Machterhalt sowie -ausbau kennen? Wo sind die Lösungsvorschläge, welche auch immer, um in der festgefahrenen Lage zwischen Israelis und Palästinensern ein wenig Frischluft herbeizuführen?

Was schiefgehen konnte, ging schief

Und wenn einmal eine Initiative gewagt wird, redet jemand sie tot. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kam mit einem viel zu späten Vorschlag um die Ecke, wie den bedrängten Kurden geholfen werden könnte. Die Inhalte ihrer Initiative, unabhängig vom Timing, zielten allesamt in die richtige Richtung. Doch ihr größter Gegner war: die plötzlich umtriebig gewordene Schlaftablette auf zwei Beinen namens Maas – denn der war nicht einbezogen worden, reagierte trotzig und stellte sich lieber neben seinem Amtskollegen von der kriegstreibenden Türkei, ganz Macho, und redete den Vorschlag klein. Er selbst hatte natürlich keine eigenen Ideen parat, aber die erwartet mittlerweile auch niemand von ihm.

Bei einem einzigen strategischen Projekt hat indes die deutsche Außenpolitik eine klare Linie gezeigt und durchgehalten. Leider war auch das ganz falsch. Die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland stößt auf viele internationale Bedenken, und der Kreml ist voller Ex-Agenten, die auf dicke Hose machen. Was die Energieversorgung betrifft, hätte es andere Routen gegeben. Welche, die behutsam das internationale Netzwerk der Verständigung knüpfen und nicht, wie nun, es strapazieren.

So gesehen kann das Jahr 2020 für die deutsche Außenpolitik nur eine große Chance sein. Bisher wurde alles vermasselt. Die Messlatte liegt nicht niedrig, sondern am Boden.