BERLIN (dpa-AFX) -Der Städte- und Gemeindebund vermisst in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes neue Ansätze. Alles, was Scholz zu dem Vorhaben gesagt habe, "das wird jeder unterschreiben. Aber man muss ehrlich sein, das ist alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im WDR. Der Städte- und Gemeindebund habe schon 2020 ein Investitionsvorrangsgesetz gefordert, um etwa Beteiligungsverfahren zu verkürzen.

"Die Probleme sind eigentlich alle bekannt. Die Frage ist nur, haben wir in Deutschland den politischen Willen - übrigens nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern auch die Menschen - das anzugehen? Und da bin ich leider nicht so sicher", sagte Landsberg. In Deutschland habe man "so ein Bingo: Immer ist der andere schuld."

In Anspielung auf Scholz' Augenklappe, die der Kanzler wegen eines Sportunfalls am vergangenen Wochenende trägt, sagte Landsberg weiter: "Der Bundeskanzler gilt ja im Moment als Pirat und er bläst also zum Angriff auf die Bürokratieschiffe, nur das Problem ist: Ein Teil seiner Mannschaft sitzt auf diesen Schiffen." Wenn die Bundesregierung den richtigen Willen habe, könne sie eine Menge machen. Vieles müssten aber auch die Bundesländer tun.

Landsberg forderte mehr Mitspracherecht der Kommunen, etwa in der Migrationspolitik. "Letztlich warten nicht nur die Kommunen, auch die Menschen auf ein Zeichen: Wie können wir Migration besser ordnen, auch begrenzen und dafür sorgen, dass wir es wirklich schaffen?" Bund und Ländern warf er vor: "Man redet eher über uns als mit uns."

Zur Umsetzung des "Deutschland-Pakts" sagte Landsberg, er sei Optimist. "Wir werden uns da einbringen. Das geht nicht ohne die Kommunen. Das wissen alle Beteiligten. Ob das zum Ergebnis führt, weiß ich nicht. Ob es zu einem schnellen Ergebnis führt, weiß ich auch nicht."

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte der Kanzler die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll "irreguläre" Einwanderung besser gesteuert werden. Abschiebungen sollen schneller erfolgen.