Lindner fordert Umsteuern in Wirtschaftspolitik
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der sich deutlich abschwächenden Konjunktur hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Wirschafts- und Finanzpolitik aufgefordert. "Soli weg, Bürokratie abbauen, private Investitionen erleichtern - dann können wir auch eine Konjunkturkrise verhindern", sagte er am Mittwoch in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die schwarz-rote Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent rechnet.
Deutschland stehe jetzt "in einer ganz kritischen Situation", sagte Lindner. "In diesen Monaten entscheidet sich, ob Deutschland wirklich in eine Wirtschaftskrise abgleitet oder ob es eine konjunkturelle Delle ist." Die Bundesregierung habe mit ihrer Politik der vergangenen Jahre einen gewissen Anteil daran, dass es wirtschaftlich nicht mehr so gut laufe. So gebe es hierzulande zum Beispiel die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast und die höchsten Strompreise Europas.
Lindner warf der Regierung eine "geradezu chinesisch inspirierte Wirtschaftspolitik" vor - mit viel Staatseinfluss und Plänen am Reißbrett für Bankenfusionen.
