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Mögliche Neuwahl in Berlin: Ampel will 300 der 2256 Wahlbezirke zur Urne bitten

Beim Wahlgang zur Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2021 standen die Wähler Schlange. - Copyright: Paul Zinken/AFP via Getty Images
Beim Wahlgang zur Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl in Berlin im September 2021 standen die Wähler Schlange. - Copyright: Paul Zinken/AFP via Getty Images

Sehr wahrscheinlich wird bald in rund 300 der 2256 Berliner Wahlbezirke erneut zur Wahl aufgerufen. Denn die Bundestagswahl soll wegen zahlreicher schwerwiegender Pannen wiederholt werden. Das planen die Vertreter der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, die dem zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung im Bundestag angehören. Über diesen Vorschlag muss der Wahlprüfungsausschuss und dann der Bundestag als Ganzes entscheiden. Betroffen sind allerdings nur die Zweitstimmen.

Am 26. September 2021 waren in Berlin zeitgleich zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus sowie die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Dabei gab massive Probleme: etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung oder stundenlange Wartezeiten. vor Wahllokalen. Mancherorts stimmten Wähler nach 18 Uhr oder auf illegal kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

Union will in ganz Berlin neu wählen lassen

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), nannte eine Begrenzung der Wahlwiederholung auf rund 300 Wahllokale unverständlich. "Wir als Union tendieren dazu, die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen zu lassen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte im Fernsehsender Welt gelassen: "Wir werden mit den Entscheidungen, die an anderer Stelle getroffen sind, professionell umgehen."

Über die Neuwahl ist noch nicht entschieden

Da die Ampel-Parteien im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit bilden, ist davon auszugehen, dass der Vorschlag auf Neuwahl in 300 Bezirken von dem Gremium beschlossen wird. Es handelt sich dabei jedoch vorerst um eine Beschlussvorlage, über die dann noch das Parlament abstimmen muss.

Doch im Bundestag sitzen auch Abgeordnete, die womöglich kein großes Interesse an einer Neuwahl hätten: Je nach Wahlausgang und -beteiligung, könnten bis zu acht Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Ottilie KleinJohannes Stüwe, der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Götz FrömmingLars LindemannPascal Meiser und die frühere Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr. Fiele die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent, würden die Grünen sogar zwei Mandate in Berlin verlieren: auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, wäre dann seinen Job los, ebenso wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, aus Nordrhein-Westfalen.

Gibt der Bundestag grünes Licht, wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Ein denkbarer Wahltermin soll im Frühjahr 2023 gefunden werden. Die Neuwahl für das Abgeordnetenhaus, bei der es auch zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, Berliner soll voraussichtlich am Sonntag, 12. Februar 2023, stattfinden.

dpa/cb/cri