Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem - Ausschuss unterbrochen

ERFURT (dpa-AFX) -Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke in einem Untersuchungsausschuss als linksextrem bezeichnet. Dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, "da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten", sagte Maaßen am Dienstag in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag.

Maaßen war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen.

Außerdem kritisierte Maaßen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. "Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt", sagte Maaßen.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung. Die Landesregierung und Kramer seien diskreditiert worden.

Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte die Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei. Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung mitteilen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angeht.