Milliardenloch bei der Pflegekasse - Darlehen des Bundes
BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem Milliarden-Darlehen stopft der Bund Finanzlücken der Pflegeversicherung. Grund für die Liquiditätsengpässe seien vor allem pandemiebedingte Ausgaben etwa für Corona-Tests, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Bundesamt für Soziale Sicherung der Pflegeversicherung habe deshalb ein Darlehen von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.
Kritik kam vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. "Das Problem wird lediglich auf kommendes Jahr verschoben, da das Darlehen bis Ende 2023 zurückgezahlt werden muss", sagte Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Das Darlehen löse nicht das Grundproblem einer soliden Finanzierung der Pflegeversicherung.
Bereits das vergangene Jahr hatte die Pflegeversicherung mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen. Hauptursache für die neuerlichen Finanzprobleme seien die pandemiebedingten Ausgaben für den sogenannten Pflegeschutzschirm. Dieser wurde errichtet, um den Pflegeeinrichtungen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erstatten.
Wie das Ministerium von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) weiter mitteilte, soll es noch in diesem Jahr Reformvorschläge geben, um die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Elsner forderte "endlich eine nachhaltige Finanzlösung". Angegangen werden müsse dabei auch das Problem der steigenden Eigenanteile der Betroffenen für einen Pflegeheimplatz, sagte die Kassenverbandsvorsitzende. Nötig sei ein dauerhaft angelegter Steuerzuschuss sowie die Beteiligung der privaten Pflegeversicherung, die überwiegend Besserverdienende versichere, am existierenden Finanzausgleich der Pflegeversicherung.
