Minister fordern höhere Abschlagszahlungen bei Corona-Hilfen

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BREMEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsminister der Länder fordern deutlich höhere Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes für Firmen in der Corona-Pandemie. Der Rahmen solle von 10 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, schlugen die Ministerinnen und Minister vor.

"Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen werden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten", hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend unter Bremer Vorsitz. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im November und Dezember unterstützt der Bund Firmen und Solo-Selbstständige, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die Novemberhilfen können seit vergangener Woche beantragt werden. Betroffene können in ihren Anträgen angeben, ob sie einen Abschlag wollen. Hierbei handelt es sich um einen Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) fand als Videoschalte statt, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nahm zeitweise teil. Nach zwei Jahren gibt Bremen den WMK-Vorsitz turnusgemäß Anfang 2021 an Nordrhein-Westfalen ab.