Nach acht Jahren frei: Trump verkürzt Haftzeit von Sholom Rubashkin

Der Geschäftsführer der ehemals größten US-Schlachterei für Koscherfleisch wurde 2010 wegen Betrugs zu 27 Jahren Haft verurteilt. Jetzt wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

Sholom Rubashkin ist wieder ein freier Mann: Nach acht Jahren Haft setzte US-Präsident Donald Trump sein Strafmaß von eigentlich 27 Jahren so weit herab, dass der 57-Jährige bereits jetzt aus dem Gefängnis entlassen werden konnte. Rubashkin war bis zu seiner Verurteilung der Geschäftsführer von Agriprocessors, einer Großschlachterei für koscheres Fleisch im US-Bundesstaat Iowa.

Bei einer Razzia der Immigrationsbehörde wurden in dem Schlachthof 2008 fast 400 illegale mexikanische und guatemaltekische Arbeitskräfte festgenommen. Um das deswegen drohende Aus für die Firma abzuwenden, verwendete Rubashkin daraufhin gefälschte Finanzpapiere, um bis zur Insolvenzerklärung von Agriprocessors Bankkredite zu erhalten.

Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess wurde der Manager 2010 zu 27 Jahren Haft verurteilt, nachdem er in 86 Fällen des Finanzbetruges schuldig gesprochen wurde. Wegen der illegal bei ihm beschäftigten Migranten und damit verbundenen Ausbeutungs- und Missbrauchsvorwürfen musste er sich jedoch nie vor Gericht verantworten.

Wie das Weiße Haus in einer Stellungnahme erklärte, sei die Entscheidung, die Haftstrafte von Rubashkin zu verkürzen, von über 100 Vertretern beider Parteien vorangetrieben worden. „Diese Maßnahme ist keine Begnadigung des Präsidenten. Sie hebt die Verurteilung von Mr. Rubashkin nicht auf und lässt die beaufsichtigte Freilassung sowie eine wesentliche Erstattungspflicht unangerührt, die ebenso Teil der Strafe waren“, heißt es in dem Schreiben.

Wie einer von Rubashkins Anwälten, Montgomery Brown, dem „Des Moines Register“ erklärte, wurde der 57-Jährige noch am Tag der Entscheidungsverkündung aus der Federal Correctional Institution in Otisville, New York, entlassen.

„Mr. Rubashkin hat nun mehr als acht Jahre seiner Strafe abgesessen, die viele im Angesicht der Strafen für ähnliche Vergehen als übertrieben bezeichnet haben“, heißt es in dem Statement aus dem Weißen Haus weiter. So erhielt etwa Jeffrey Skilling, der frühere Chef des US-Energiekonzerns Enron, eine drei Jahre kürzere Haftstrafe, obwohl er durch Betrug einen ungleich höheren Schaden von elf Milliarden Dollar verursachte.

Während viele Vertreter aus Politik und Justiz die Verkürzung der Haftstrafe unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit befürworten, gibt es jedoch auch Kritiker. So bemängelt etwa Robert Teig, ein Staatsanwälte, der früh in den Fall verwickelt war, dass es sich hierbei nicht um eine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung handele. „Rubashkin konnte legal, faktisch oder moralisch nicht gewinnen, also musste er politisch gewinnen“, erklärte er dem „Des Moines Register“. „Es ist traurig, wenn die Politik in das Rechtssystem eingreift.“ Da der Manager vor seiner Festnahme vermutlich der größte Arbeitgeber illegaler Migranten in Iowa gewesen sei, passe der Entschluss nicht zur harten Linie, die Trump sonst beim Thema illegaler Einwanderung zeige.

Bereits Donald Trumps Vorgänger Barack Obama wurde mehrmals zur Begnadigung oder Freilassung von Sholom Rubashkin aufgerufen, kam diesen Forderungen jedoch nie nach.