Nachbarschaft: Diese Regeln helfen Streit zu vermeiden

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Unangemessene Lautstärke, häufige Grillpartys oder Bäume, die zu nah am Zaun wachsen – wenn es unter Nachbarn zu Streitigkeiten kommt, geht es in den meisten Fällen um die gleichen Dinge. Lesen Sie hier, welche Rechte an der Grundstücksgrenze gelten.

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, heißt es in Friedrich Schillers Tragödie Wilhelm Tell. Wo Menschen nah beieinander leben, kann es schnell einmal zu Streitigkeiten kommen. Um die Nerven zu schonen und Kosten für einen Anwalt zu sparen, sollten Nachbarn rücksichtsvoll miteinander umgehen und sich an gewisse Regeln halten.

Spielende Kinder

Wenn Kinder ausgelassen spielen, kann der Lautstärkepegel schon mal in die Höhe schnellen. Mancher Nachbar fühlt sich dadurch in seiner Ruhe gestört. Doch was den Lärm von Kindern in Haus und Garten angeht, sind sich die Gerichte weitestgehend einig. „Lärm ist eine natürliche Lebens­äußerung von Kindern und muss hingenommen werden, urteilen viele Richter (Bundes­gerichts­hof, Az. V ZR 62/91, Land­gericht München, Az. 31 S 20796/04, Land­gericht Hamburg-Berge­dorf, Az. 409 C 285/08). Das gilt auch während der Ruhe­zeiten und auch für nächt­liches Weinen von Babys oder Klein­kindern“, erklärt Stiftung Warentest die Rechtslage. Ein Freifahrtschein für rücksichtsloses Verhalten sollte das natürlich nicht sein.

Lärm und Ruhezeiten

Von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt bundesweit die allgemeine Ruhezeit. Zusätzlich können Gemeinden oder Mietverträge Regeln für eine Mittagsruhe festsetzen, meist gilt die für die Zeit zwischen 13 und 15 Uhr.

Zusätzlich ist der Betrieb von Geräten, wie etwa Rasenmähern, Laubbläsern oder Motorsägen in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung geregelt. Sie dürfen werk­tags ab 9 Uhr und nicht nach 17 Uhr genutzt werden. Tragen sie jedoch EU-Umweltzeichen, dürfen sie auch schon ab 7 Uhr in Betrieb genommen werden. Doch laut Wikipedia gibt es derzeit keine Kriterien für das Umweltzeichen, die Gartengeräte mit Verbrennungsmotor betreffen.

Videoüberwachung

Zum Schutz vor Einbrechern oder Graffiti-Sprayern setzen viele Hauseigentümer Videokameras ein. Doch für das Anbringen gibt es klare Regeln, damit die Persönlichkeitsrechte von Nachbarn oder Besuchern nicht verletzt werden.

„Wichtig ist, dass Sie nur Ihr eigenes Grundstück überwachen. Sie dürfen also weder das Grundstück des Nachbarn beobachten, noch gemeinsame Zugangswege oder gemeinsam genutzte Einfahrten“, erklären die Experten vom Verbrauchermagazin Finanztest. Denn wer andere beobachtet, verletzt deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die im Grundgesetz verankert ist.

Nur ausnahmsweise sei es möglich, öffentliche Wege zu überwachen. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Eigentümer schon mehrfach Opfer von Straftaten geworden sei. Dann sei es denkbar, dass ein schmaler Streifen des Gehwegs mit überwacht wird.

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Geld- oder gar Freiheitsstrafe rechnen. Zu Unrecht gefilmte Personen können auf Unterlassung, gegebenenfalls Schadensersatz und Schmerzensgeld klagen sowie die Löschung der Aufnahmen verlangen. Außerdem kann das Gericht Bußgeld verhängen und anordnen, eine Kamera abzubauen.

Bäume an der Grundstücksgrenze

Oft streiten Nachbarn über Bäume, die nah an der Grundstücksgrenze stehen. Doch Laub vom Nachbargrundstück, Schattenwurf des Baumes oder heruntergefallenes Obst sind in der Regel keine Gründe, um das Absägen eines Baumes zu verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof im September dieses Jahres (Az: V ZR 218/18). In dem Fall hatte ein Nachbar verlangt, drei gesunde Birken fällen zu lassen, weil Laub, Pollen und Zapfen auf sein Grundstück fallen. Doch die Richter entschieden, dass Nachbarn natürliche Immissionen hinnehmen müssen, wenn die vorgegebenen Mindestabstände zur Grundstücksgrenze eingehalten werden. Die Regelungen dazu setzen die jeweiligen Bundesländer fest.

Aber: Wenn Äste, Zweige oder Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen, hat der Nachbar nach Paragraf 910 BGB das Recht, diese abzuschneiden.

Grillpartys

Grundsätzlich ist das Grillen im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon erlaubt. Aber auch hier heißt es Rücksicht nehmen. „Der Qualm muss sich in Grenzen halten. Er darf nicht direkt in die Nach­barwohnung ziehen. Mieter in Mehr­familien­häusern sollten vor dem Vergnügen die Haus­ordnung lesen. Der Eigentümer darf das Grillen verbieten. Hält sich der Mieter nicht an das Verbot, droht sogar die frist­lose Kündigung (Land­gericht Essen, Az. 10 S 438/01)“, erklärt Stiftung Warentest.

Hohe Hecken

Viele Eigentümer bepflanzen die Grenzen ihrer Grundstücke mit Hecken oder Sträuchern, um Sichtschutz zu haben. Dem Nachbarn gefällt das nicht immer und es wird häufig über die zulässige Höhe gestritten. Die ist in den Nachbarrechtsgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt. In Hessen sind beispielsweise 1,80 Meter erlaubt, in Bayern zwei Meter.

Tiere im Garten

Quakende Frösche, bellende Hund oder krähende Hähne im Garten führen häufig zu Streit unter Nachbarn. Es gilt: Das Quaken von Fröschen müssen Nachbarn im Zweifel hinnehmen, da sie unter Naturschutz stehen, selbst wenn sie am künstlich angelegten Gartenteich quaken.

Auch Hundegebell ist gesetzlich geregelt. „Eine Grundsatzentscheidung hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen: 22 U 265/87) bereits 1987 erlassen. Das Gericht entschied damals, dass Hundegebell nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich, nicht länger als zehn Minuten ununterbrochen und außerhalb der Zeitspannen von acht Uhr bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr nicht hörbar sein darf. Nach diesem Grundsatz entscheiden die Gerichte bis heute“, so der Deutsche Tierschutzbund.

Ob Hühnerhaltung im Garten erlaubt ist, regeln die jeweiligen Baunutzungsverordnungen der Gemeinden. Da Hühner jedoch als Kleintiere gelten, ist ihre Haltung selbst in reinen Wohngebieten meist genehmigungsfrei.

Und freilaufende Katzen haben Sonderrechte, sie dürfen sich auch auf Nachbargrundstücken bewegen, entschied das Landgericht Augsburg (Az.: 4 S 2099/84).

Hier finden Sie Hilfe

Grundsätzlich gilt natürlich, dass Höflichkeit, Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme einem friedlichen Miteinander zuträglich sind.

Kommen Parteien dennoch nicht überein, empfiehlt sich der Gang zu einem Schlichter. „In den meisten Bundes­ländern haben Streithähne auch gar keine andere Wahl. Seit dem Jahr 2000 gibt es das „Gesetz zur Förderung der außerge­richt­lichen Streitbeilegung“. Bundes­länder können fest­legen, dass bei Bagatell­streitig­keiten immer zunächst ein Schieds­verfahren statt­finden muss. In elf Ländern gilt das für Nach­barschafts­streitig­keiten. Scheitert das Güte­verfahren, stellt der Schlichter eine Bescheinigung aus. Erst sie macht den Weg für eine Klage frei. Nur in Berlin, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen können Streithähne sofort vor Gericht ziehen“, so Stiftung Warentest.

Einen Schlichter finden Betroffene unter www.schiedsstellen.de.

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