Negativzinsen: Was die Politik für Sparer tun könnte

Katharina Büchele
Freie Autorin

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihr Erspartes bei Banken zahlen? Wenn die EZB dem Druck nachgibt, ja. Mit einem Verbot könnte die Regierung das verhindern und das Geld der Sparer retten. Doch dieses ist umstritten.

Sparer könnten in Zukunft Strafzinsen bezahlen (Symbolbild: Getty Images)

Was hat es mit den Strafzinsen der EZB auf sich?

Seit Mitte Juni 2014 müssen Geschäftsbanken Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Aktuell verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Millionen Euro im Jahr.

Doch nicht nur auf größere Vermögen, auch auf kleinere Ersparnisse (unter 100.000 Euro) könnten künftig Negativzinsen erhoben werden. Das würde heißen, dass Sparer dafür bezahlen müssen, wenn sie Geld bei der Bank anlegen. Laut “biallo.de” erheben bereits 115 Geldhäuser Negativzinsen von Privat- wie auch Geschäftskunden. 30 Institute verlangen inzwischen ein Verwahrentgelt für Privatkunden. Ob Strafzinsen realisiert werden, hängt von verschiedenen Faktoren wie auch künftigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ab.

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Je länger das Zinstief und die aktuelle Konjunkturschwäche dauern, umso unwahrscheinlicher wird das aber - womöglich schon bei der nächsten Zinssitzung am 12. September 2019. Dort könnten Zinssenkungen und zusätzliche Anleihekäufe beschlossen werden, um die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Zudem bremsen Handelskonflikte die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum.

Markus Söder will Strafzinsen bis 100.000 Euro verbieten (Bild: Getty Images)

Bundesfinanzministerium prüft Schutz von Sparern

Um Bürger mit kleineren Ersparnissen davor zu schützen, Zinsen auf ihr Guthaben zu bezahlen, diskutiert die Regierung verschiedene Strategien.

Ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer, das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für Ersparnisse bis 100.000 Euro fordert, ist eines davon. Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, “ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der “Funke Mediengruppe“. “Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern.“

Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: “Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.”

Ja oder nein? Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Was spricht gegen ein Verbot?

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, gibt dazu folgendes Statement in einer Pressemitteilung ab: “Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung. Bereits jetzt sind Negativzinsen bei bestehenden Verträgen aus Sicht des vzbz rechtswidrig. Banken und Sparkassen können dagegen Gebühren für Girokonen erhöhen, was sie bereits vielfach tun. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das, dass der effektive Zins für diese Konten heute schon oft negativ ist.“

"Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", sind die Argumente, die von der Deutschen Kreditwirtschaft gegen das Verbot vorgelegt werden. Dass ein Verbot Kleinsparer noch härter treffen könnte, glaubt Stefan Schmidt, Sprecher für finanziellen Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag: "Verbietet man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, werden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen.“

Welche Lösungen gibt es noch?

Grünen-Chef Robert Habeck fordert einen Staatsfonds, in den alle Deutschen für ihre Altersvorsorge einzahlen könnten – zu einem festen Zinssatz. Ähnliches verlangt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er spricht von Scholz-Bonds, Staatspapieren für Privatanleger: Damit zahlen diese Geld ein, der Staat bietet für zehn oder mehr Jahre eine feste Verzinsung von zwei Prozent jährlich – unabhängig von aktuellen Marktzinsen. Die Gelder könnten für Straßen, Schulen oder Stromtrassen verwendet werden. Und die Staatspapiere sind ähnlich wie Sparbücher zur Geldanlage gedacht, sollen daher nicht handelbar sein, um keine Spekulationen zuzulassen.

Wie können sich Sparer selbst gegen Negativzinsen schützen?

Würden verschiedene Banken und Sparkassen bei Privatkunden Negativzinsen verlangen, könnte zunächst ein Wechsel zu einem anderen Geldinstitut, das (noch) keine Zinsen aufs Guthaben erhebt, Abhilfe schaffen. Ein weiterer Ausweg wäre, statt deutschen Sparkonten Aktiendepots oder Konten im Ausland zu nutzen, wo es keinen Euro gibt – hier sollten allerdings Rahmenbedingungen und Risiken genau geprüft werden.