Nordsyrien: SDF lehnen russisch-türkisches Abkommen weitgehend ab

SDF-General Mazlum Abdi Kobanê fordert Änderungen an dem russisch-türksichen Abkommen über Nordsyrien (Bild: Reuters/Rodi Said)

Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) lehnen das Anfang der Woche von Russland und der Türkei ausgehandelte Abkommen über die nordsyrische Grenzregion in weiten Teilen ab. Der Oberkommandierende General Mazlum Abdi Kobanê erklärte am Donnerstag, dass die SDF lediglich der Waffenruhe zugestimmt hätten, mehrere Punkte des russisch-türkischen Planes jedoch entschieden ablehnten. Zudem warf er der Türkei erneut massive Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

“Wir bedanken uns bei Präsident Putin und Russland für ihre Bemühungen den Krieg zu stoppen und den türkischen Staat daran zu hindern, auf syrisches Territorium vorzudringen. Diese Schritte sind positiv und wir unterstützen sie”, sagte der General einer Übersetzung der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zufolge. “Aber die Mehrheit der Punkte in dem Abkommen sind nicht im Sinne unserer Bevölkerung. Unsere Perspektive wurde ebenfalls nicht miteinbezogen, manche Punkte sind sogar zum Nachteil der Menschen hier.”

Das russisch-türkische Abkommen sieht die Einrichtung einer von der Türkei geforderten, über 30 Kilometer tiefen “Sicherheitszone” entlang der syrisch-türkischen Grenze vor. Diese umfasst damit fast alle größeren Städte der nordsyrischen Kurdenregion (Rojava). Der zuvor während der türkischen Invasion besetzte Abschnitt zwischen Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) bleibt dabei unter direkter Kontrolle türkischer Truppen und verbündeter syrischer Milizen. Russische Soldaten sollen dabei die Grenze im besetzten Gebiet zusammen mit türkischen Truppen sichern, in den anderen Bereichen mit syrischen Kräften.

SDF kooperiert, fordert jedoch Nachverhandlungen

Die kurdische YPG, zentraler Teil der SDF, muss sich aus dem gesamten Sicherheitsgürtel zurückziehen. Andere Teile der SDF wie auch kurdische Polizeikräfte werden dagegen offenbar in die Sicherheitszone eingebunden und kooperieren bereits mit den russischen Truppen. Mazlum Abdi Kobanê verwies auf die Militärräte von Manbidsch und Kobanê, die bereits an gemeinsamen Patrouillen beteiligt sind.

Kurdische Polizisten (Asayish) auf Patrouille mit russischer Militärpolizei (Bild: Delil Souleiman/AFP)

Der General kündigte an, über die strittigen Punkte mit Russland nachverhandeln zu wollen: “In den nächsten Tagen werden wir die Änderung dieser Punkte fordern und mit Russland direkt darüber sprechen, was für uns hinnehmbar ist und was nicht.” Konkret nannte er etwa den einzigen von den SDF kontrollierten Grenzübergang in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak. “Der Grenzübergang Semalka ist die Luftröhre Rojavas. Niemand außer uns darf diesen Grenzübergang kontrollieren. Dieser Grenzübergang steht für uns nicht zur Disposition.”

Auch würden die SDF die Aufsicht über die gefangenen Mitglieder des Islamischen Staates behalten. Insbesondere die Türkei, aber auch die syrische Regierung dürfe hier kein Mitspracherecht bekommen. Im Kampf gegen den IS würden die SDF weiter mit den USA zusammenarbeiten.

Türkei setzt Angriffe fort

Der Türkei warf Mazlum Abdi Kobanê erneut schwere Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Letztlich habe sie nie mit ihren Angriffen aufgehört: “Der türkische Staat versucht, seine Besatzungszonen auszuweiten. Dafür sind die USA und insbesondere Präsident Trump persönlich verantwortlich. Sie sind nun verantwortlich dafür, zu garantieren, dass der Waffenstillstand dauerhaft bleibt.”

Die eigenen Kräfte rief er deshalb zur Wachsamkeit auf: “Was die Waffenruhe betrifft, vertrauen wir als SDF der Türkei und ihren Versprechen nicht. Sie wird ihre Angriffe bei jeder Gelegenheit fortsetzen. Deswegen fordern wir jeden in unserer Bevölkerung, in unseren Kräften, jeden der irgendwie mit diesem Krieg zu tun hat auf, seine Arbeit, seine Vorbereitungen fortzusetzen. Alle, insbesondere unsere Kräfte an der Front, sollten für alle Fälle vorbereitet und gegen jede Entwicklung gewappnet sein.”

Der General begrüßte den umstrittenen Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich für eine international kontrollierte Sicherheitszone unter einem UN-Mandat einsetzt: “Obwohl er noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu.”