Pandemische Inszenierung: Deutschlands Politiker in der Coronakrise

Das Bundeskabinett tagt im Krisenmodus - und mit mehr Abstand zueinander (Bild: Michael Kappeler/Pool via Reuters)

Politik ist Inszenierung, und gute Inszenierung ist Macht. Dass es ein politisches Danach geben wird, steht fest. Die einen nutzen die Corona-Pandemie zweigleisig, andere wissen gar nicht, was sie gerade machen sollen. Doch wer agiert gut, wer vielleicht destruktiv? Ein Überblick über die Hauptakteure in der Krise:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Angela Merkel schafft es, Sicherheit und Autorität zu vermitteln (Bild: Michael Kappeler/Pool via Reuters)

Die Kanzlerin schafft es, wie so oft in der Vergangenheit, ohne Selbstbezogenheit durch eine Krise zu führen. Was dabei besonders hervorsticht: Die richtige Menge an Ernst, mit der sie das Gefühl von Sicherheit und Autorität vermittelt. Die Kanzlerin hat im Griff, was ihr viele in den letzten Monaten absprechen wollten. Zu Beginn der Krise ließ sie vorrangig ihre Minister agieren, was für mich kein Abgeben von Verantwortung ist, sondern das Zeichen, dass jene in ihren Aufgabenbereichen kompetent sind. Dass man die Kanzlerin als kompetent einstuft, zeigen auch die hochschießenden Wahlumfragen für die Union. Insbesondere ihr Umgang mit dem Thema Ausgangssperre zeigt, wie einfühlsam Merkel mit den Sorgen der Bevölkerung umgeht. Sie setzt in erster Linie Vertrauen voraus, appelliert, und spricht dabei ehrlich. Dass sie die freiheitliche Rechtsordnung nicht einfach außer Kraft setzen möchte, zeigt, um wie viel mehr es auch ihr geht. Sie weiß, dass ihr Agieren auch die Zukunft der CDU mitgestaltet. Vertrauen in die Kanzlerin kann auch Vertrauen in die CDU heißen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Jens Spahn schlägt sich ordentlich, nahm die Krise jedoch anfangs nicht ernst genug (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

Niemandes Entscheidungen waren zu Beginn der Krise so zentral wie jene des Jens Spahn. Der junge Gesundheitsminister musste und muss beweisen, wie kompetent er ist, und dies gelingt ihm, zumindest medial, ähnlich gut wie Söder. Doch etwas zu spät: Spahn nahm die Krise anfangs nicht wirklich ernst, dann trommelte der Minister rasch und durchaus mit Erfolg Arbeitsgruppen zusammen und definierte Maßnahmen. Doch er hätte die erlaubten Veranstaltungsgrößen sofort niedriger setzen sollen, und wichtige, gefährdete Institutionen schneller schließen müssen, oder zumindest den entsprechenden Appell an die Bundesländer richten. Er setzt jedoch, nachdem er den Ernst der Lage realisierte, ähnlich wie Merkel auf Realismus, muss aber auch mit seinen ungelösten Problemen kämpfen. Die Verfassung der Pflege, die auch Spahn seit Beginn seiner Legislatur runterwirtschaften lässt, gibt seiner Performance einen unschönen Beigeschmack. Er kann dies aber nutzen, um seiner Laufbahn in der Zeit nach Corona Stabilität zu verschaffen: Pflege im Land fördern, Ausbildungsplätze besser bezahlen, die Privatisierung zurückfahren - dem Gesundheitsminister stehen einige Türen offen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Markus Söder profiliert sich als beherzt zupackender Krisenmanager (Bild: Peter Kneffel/Pool via Reuters)

Die wirkliche Sternstunde genießt der CSU-Vorsitzende. Söder preschte wie kein anderer Ministerpräsident vor mit Maßnahmen gegen das Virus. Manche legen es ihm als Kampfansage aus, als egoistische Handeln, manche als gelungenen zweigleisigen Coup. Und genau Letzteres ist es. Markus Söder schafft es, mit schnellen Maßnahmen Bayern auf die kommenden Wochen vorzubereiten. Dass Söder beabsichtigt, medial seine politische Karriere zu festigen, ist kein investigativer Fakt sondern eine weitsichtige PR. Söder plant auch für das Leben nach Corona, und wird böse, wenn man ihn nicht lässt. So gab es kleine Risse in der Fassade, als Anne Will in der Fehde zwischen Laschet und Söder nachbohrte, da Laschet Söder ebenfalls öffentlich indirekt kritisierte. Längerfristig könnte sein Handeln während der jetzigen Krise ihm den Sitz im Kanzleramt bescheren, nicht bei der nächsten Wahl, aber der danach.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Armin Laschet gibt angesichts der gravierenden Situation in NRW keine gute Figur ab (Bild: Roland Weihrauch/Pool via Reuters)

Der Ministerpräsident könnte seine CDU-Vorsitzambitionen verschießen. Erst überhaupt nicht öffentlich sichtbar, zu spät handelnd, stets nur redend muss Laschet zusehen, wie ihm Söder seinen Rang als Unionsliebling abläuft. Laschet wirkt wie ein stures Kind, das zu spät gemerkt hat, was alle schon tun. NRW ist das am schwersten betroffene Bundesland mit den meisten Toten, und hätte frühere Maßnahmen gut vertragen. Laschet stellte sich bei einer Ausgangssperre oder gar Regulierungen sichtlich quer, und blamierte sich gar bei Maischberger, als er betonte, wie überwältigend schlimm doch alles sei. Kompetenz und Sicherheit sind definitiv Dinge, die er keineswegs ausstrahlt, geschweige denn darauf hinarbeitet. Sollte Lascht nicht zügig mit innovativen Mitteln ankommen, um entschieden die Unternehmen in seinem Bundesland auffangen, könnte dies ein heftiger Knacks in seiner Karriere sein - auch hier investiert Bayern schon deutlich mehr.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Olaf Scholz kann - zurecht - mit einem dicken Maßnahmenpaket prahlen (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters)

Der Finanzminister und Vizekanzler ist zentraler Krisenmanager. Die Pandemie bedeutet: Insolvenzen, Pleiten, Kredite und überforderte Banken. Der sonst so treue Anhänger der schwarzen Null erkennt die Situation als eine unglaubliche, schicksalhafte Herausforderung an, die nur zu bewältigen sei, wenn wir alle zusammenhalten. Den Ernst der Lage hat er begriffen. Große Rettungsschirme, zahlreiche Kredite für Unternehmen, alles stellt Scholz bereit. Die Kassen sind gefüllt, und dies, um ehrlich zu sein, nur weil der Finanzminister in der Vergangenheit so knauserig an ihnen festgehalten hat. Nahezu als hätte er eine etwaige Krise wittern können. Sein Vokabular ist auch neu, eine “Bazooka” nannte Scholz sein und Altmaiers Finanzpaket. Dies könnte die goldene Stunde für Scholz sein. Nicht nur in der generellen Öffentlichkeit, sondern auch parteiintern. Durch die Lockerung der Schuldenbremse kann Scholz hohe Ausgaben genehmigen und die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil unterstützen. Somit ein Plus für die Konservativen wie auch die Linken in der eigenen Partei. Seine Stärke, besonnen und nicht gestresst zu agieren, nützen dem Fast-wäre-er-es-geworden-Parteichef mit dem Blick auf seine weitere Karriere. Gelernt hat er das unter anderem bereits in der Finanzkrise als Arbeitsminister 2008/2009. Die letzte Frage bleibt jedoch, wie er jene Löcher nach der Krise zu schließen vermag. Eine noch strengere Schuldenbremse als vor dieser Pandemie könnte ihm auch ein politisches Grab sein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Peter Altmaiers größte Herausforderung steht noch bevor (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Der viel redende und sonst wenig agierende Minister kann sich glücklich schätzen über den tatkräftigen Olaf Scholz an seiner Seite. Während Altmaier in der Presse viel versprach, um die Unternehmen und die Wirtschaft zu schützen, öffnete Scholz die Kassen dafür. Bei Altmaier ist der Ist-Zustand weniger interessant als jener danach. Sollte es, wie von Ökonomen vorausgesagt, eine große Finanzkrise geben, wird Altmaier verantwortlich dafür sein, deutsche Unternehmen zu retten, während Scholz das Leck der Banken füllen werden muss. Dies ist ihm bewusst, so appelliert er selbst fokussiert auf das “Danach”. Ein weiterer Stein auf seinem Weg: Die südlichen EU-Staaten, die wieder gemeinsame Schulden in den Raum stellen könnten. Zeigte von der Leyen sich dafür offen, ist eine weitere finanzielle Belastung für den Minister eine Hiobsbotschaft. Da er meist nur gut im “wir versuchen” sagen ist, könnte eine wuchtige Wirtschaftskrise auch ein unschönes Ende der Legislatur für Altmaier sein.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil stehen jetzt die alten Sünden der SPD im Weg (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

Hubertus Heil trifft als Arbeitsminister auf vergangene Fehler der Sozialdemokraten. Agenda 2010, Hartz 4, und der Spagat zwischen mittelständischen Unternehmen und prekären Mitarbeitern, Heil muss heikles koordinieren. Ein generelles, bedingungsloses Grundeinkommen wird er mit der Union nicht erschaffen können. 60% Kurzarbeit, die Heil sichern möchte, sind ein weiterer Schlag für Arbeitnehmer, brauchen Eltern doch mindestens 87% des Gehaltes und Kinderlose 75%. Heil wirkt bemüht, es bleibt ihm zu wünschen, die mindeste Absicherung für die Hilflosesten auf die Beine zu stellen. Ein zahlungswilliger Scholz könnte ihm dort eine Stütze sein.

Außenminister Heiko Maas (SPD)

Heiko Maas steht derzeit nicht gerade glänzend da (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Der Außenminister ist aktiv für die Rückholung der Deutschen aus dem Ausland zuständig. Mittlerweile sind rund 120.000 der 200.000 Gestrandeten zurückgeholt, nun steht jedoch der schwierige Teil an: Abgelegene, fernere Länder. Mit Maas werden Sonderlandegenehmigungen an Flughäfen organisiert, sowie Teile der Rückreise kostenlos ermöglicht. Dürftig ist seine Hilfsbedürftigkeit bezüglich der Geflüchteten, etwa in Griechenland. Dort müssen über 20.000 Menschen in einem Camp für 3.000 leben, teilweise gibt es bereits Coronainfizierte. Schnelles Handeln wäre nicht nur aus humanitären gründen Geboten, sondern auch, um einen unkontrollierten Hotspot der Krankheit zu stoppen. Gerade als Sozialdemokrat ist das Zaudern eine schwache Leistung. Seine Schwäche gegenüber der Türkei wird hier besonders deutlich, mit Appellieren wird hier kein Weg geebnet. Wenn er sich nicht um diese Notlage kümmert, wird Maas aus der Krise mit einem ebenso wenig kompetenten Image wie bisher hervorgehen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)

Julia Klöckner muss den Deutschen versichern, dass noch genug Essen und Klopapier da ist (Bild: Thomas Frey/dpa)

Nicht im Zentrum der Pandemie, doch dort präsent wo sie es sein muss: die Landwirtschaftsministerin schafft es, insbesondere über die sozialen Medien, zu vermitteln dass die Lebensmittelversorgung nicht in Gefahr steht. Hinsichtlich der vorherrschenden Panik und der Hamsterkäufe ein wichtiger Appell, den nicht nur die Kanzlerin ausrichten sollte. Machte Klöckner in der Vergangenheit eher negative Schlagzeilen, schafft sie es, solide die mit ihrer Position einhergehenden Krisenjobs zu erfüllen. Ihre konservative Gesinnung und mittelständische Ausrichtung zeigt sich aber auch hier: Klöckner appellierte, Geflüchtete und Arbeitslose als Erntehelfer auf die Felder zu schicken. Eine solche Zweiklassen-Weltanschauung ist nicht überraschend, aber dringend abzulehnen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Auch Andreas Scheuer muss sich gerade vorrangig um die Logistik kümmern (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Ist der Verkehrsminister in der Krise nur für Weniges zuständig, ist es doch wichtig: Die Logistik, die insbesondere im EU-Raum koordiniert werden muss, trifft auf große Probleme durch die Grenzschließungen. Grenzverhandlungen und das Auflösen der Staus scheint Scheuer solide nach und nach gelöst zu bekommen. Die Grundversorgung hängt vom Luft- als auch vom LKW-Verkehr ab. Eine gesamteuropäische Lösung peilt er an, und es ist wichtig, das jene zustande kommt. Bleibt abzuwarten, ob Scheuer eine reibungslose Versorgung sichern kann, egal wie lange die Krise andauert. Wird ihm zur Last gelegt, den von ihm gestarteten Digitalisierungsvorstoß als Eigenwerbung zu missbrauchen, ist es ziemlich offensichtlich, dass diese Debatte spätestens nach Corona starten muss. Gut möglich, dass dem vorbelasteten Minister dann alles, was er derzeit gut macht, wieder abgesprochen werden wird.

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